Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich die Politik der EU gegenüber China ändern, da das Land von einer Reform- und Öffnungspolitik hin zu einer Sicherheits- und Kontrollpolitik gewechselt hat. Trotzdem betont von der Leyen, dass eine Abkopplung von China weder machbar noch im Interesse Europas ist. Stattdessen sollte die EU weiterhin Kommunikationskanäle offen halten und mit China in Bereichen wie Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und Finanzstabilität zusammenarbeiten. Gleichzeitig braucht die EU mehr Unabhängigkeit und muss wirtschaftliche Risiken minimieren, etwa in den Lieferketten europäischer Unternehmen.
Im Rahmen dieses Konzepts hat das Europaparlament auch ein neues Sanktionsinstrument genehmigt, das beispielsweise Strafzölle gegen Drittländer ermöglicht, die unzulässig in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten eingreifen möchten. Dieses Instrument wurde eingeführt, da die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vermehrt Ziel wirtschaftlichen Drucks wurden. China beispielsweise verhängte Handelsbeschränkungen gegen Litauen, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation nicht vereinbar waren und sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt auswirkten.
Die Risikoanalyse und die geplanten Maßnahmen zeigen, dass die EU bestrebt ist, ihre wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten und sich auf die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen einzustellen. Die Zusammenarbeit mit China in wichtigen Bereichen soll fortgesetzt werden, aber gleichzeitig sollen die Abhängigkeit von China reduziert und Risiken minimiert werden.
Den Quell-Artikel bei www.frankenpost.de lesen