Am 24. Juli 2025 äußerte Dr. Daniel Steiners, Deutschland-Chef von Roche, seine positiven Ansichten über die Bestrebungen der neuen Bundesregierung zur Förderung der Pharmaindustrie. Er legte besonderen Wert auf die Notwendigkeit von mehr Offenheit für Innovationen und einer Willkommenskultur für neue Entwicklungen. Laut Ärztezeitung ist Steiners der Meinung, dass Gesundheitspolitik auch Industrie- und Wirtschaftspolitik umfasst, was im Rahmen des fortgeführten Pharmadialogs besonders deutlich wird.
Als einen bedeutenden Fortschritt für die Branche bezeichnete Steiners das Medizinforschungs- und Gesundheitsdatennutzungsgesetz der Vorgängerregierung. Doch trotz dieser positiven Entwicklungen haben Roche und andere Unternehmen eine Beschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dieses Gesetz, verabschiedet im Oktober 2022, soll die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrenzen und die Einnahmen erhöhen. Es umfasst entscheidende Maßnahmen, die die Arzneimittelpreise betreffen, einschließlich einer Verlängerung des Preismoratoriums bis Ende 2026 und einer Erhöhung des Herstellerabschlags um fünf Prozentpunkte für 2023.
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden zurück
Am 16. Juli 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht in mehreren Verfassungsbeschwerden, die von pharmazeutischen Unternehmerinnen gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingereicht wurden. Diese Unternehmerinnen kritisierten die Maßnahmen der Arzneimittelpreisregulierung, die sie als Verletzung ihrer Berufsfreiheit ansahen. Doch das Gericht wies die Beschwerden als unbegründet zurück und stellte fest, dass die Regelungen zur Stabilität der GKV gerechtfertigt sind.
Im Zentrum der Kritik standen mehrere Regelungen: Der Herstellerabschlag von 12 Prozent auf die Abgabepreise von Arzneimitteln, die Verlängerung des Preismoratoriums bis zum 31. Dezember 2026 und eine Verschärfung der Regelungen zu Erstattungsbeträgen für neue patentgeschützte Arzneimittel. Das Gericht betonte, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zu erzielen, um die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern.
Die Notwendigkeit von Klarheit und Stabilität
Dr. Steiners appelliert an die Politik für Klarheit und zuverlässige Rahmenbedingungen in der Pharmaindustrie. Er erklärt, dass steigende Arzneimittelpreise auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind, sich medizinischen Fortschritt zu leisten, insbesondere mit dem Aufkommen neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Die Auswirkungen dieser Technologien auf Arzneimittelpreise bleiben jedoch nach wie vor unklar. Roche investiert jährlich fast drei Milliarden Schweizer Franken in IT- und Digitalisierungsprojekte, um die Forschung und Entwicklung durch den Einsatz von KI zu fördern.
Insgesamt wirft die Debatte um das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz einen Schatten auf die Perspektiven der Pharmaindustrie in Deutschland. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass ein Dialog zwischen Politik und Industrie zu einem verlässlichen Rahmen für Unternehmen führt und Innovationen fördert.
