Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag wirtschaftliches Wachstum als zentrales Ziel verankert, ohne jedoch die planetaren Grenzen ausreichend zu berücksichtigen, wie ROBIN WOOD berichtet. Der Vertrag steht noch zur Abstimmung durch die Parteimitglieder und -gremien aus.
Die Umweltschutzorganisation kritisiert, dass der Koalitionsvertrag keine konkreten Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit bietet und das Konzept des industriellen Wachstums als Allheilmittel propagiert. Es fehlt an konstruktiven Vorschlägen zur Klimagerechtigkeit in Schlüsselbereichen wie Mobilität, Energie und Wälder. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Krise der Automobilindustrie als Vorwand dienen könnte, um bestehende Werke für die Verteidigungsindustrie umzurüsten.
Kritikpunkte am Koalitionsvertrag
Zusätzlich fehlen im Koalitionsvertrag Initiativen zur Verkehrswende, wie etwa ein Tempolimit. Der Bundesverkehrswegeplan soll unverändert bleiben, was als verpasste Chance für den Klimaschutz angesehen wird. Geplante Erhöhungen der Pendlerpauschale könnten klimaschädliche Subventionen verstärken, während der geplante Ausbau des Flugverkehrs und die Senkung der Flugverkehrssteuern aus Umweltsicht kritisch betrachtet werden, da das Zugfahren weiterhin besteuert werden soll.
Weitere Besorgnis erregt die Absicht, das Heizungsgesetz zu kippen, was die Wärmewende negativ beeinflussen könnte. Auch Anreize für Energiesparen und Energieeffizienz fehlen im Vertrag. Pläne zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke sind nicht enthalten. Stattdessen konzentriert sich die Koalition auf milliardenschwere Investitionen in große Infrastrukturprojekte und sieht Naturschutzbelange als Hindernis, was eine Abschwächung von Verbandsklagerechten und Umweltverträglichkeitsprüfungen nach sich ziehen könnte.
Die Abschaffung des Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetzes sowie die Aushebelung der Entwaldungsverordnung (EUDR) könnten die bereits angespannte Situation der Wälder in Deutschland weiter verschlechtern. ROBIN WOOD ruft zur aktiven Teilnahme an der Klimagerechtigkeitsbewegung auf, um gegen die Rückschritte in der Klima- und Umweltpolitik vorzugehen.
Im weiteren Diskurs um sozial-ökologische Transformation gewinnt das Thema Umwelt- und Klimaschutz zunehmend an Bedeutung. Laut Rosa-Luxemburg-Stiftung haben Proteste von Bewegungen wie Fridays for Future globale Erwärmung und deren Folgen zum zentralen politischen Thema erhoben. Künftig werden ökologische und gesellschaftliche Verwerfungen als prägend für die politischen Debatten erwartet.
Die Diskussion um eine ökologische Modernisierung von Produktions- und Lebensweisen wird zunehmen, während politische Entwicklungen, auch durch die Auswirkungen der Corona-Krise beeinflusst, die Auseinandersetzung um eine sozial-ökologische Transformation vorantreiben werden. Unter dem Einfluss einer möglichen grün-konservativen Regierungsbildung müssen neue politische Strategien entwickelt werden, wie etwa im Rahmen einer Debatte um einen Green New Deal, der Chancen für alternative Politikentwürfe bietet.
