Am 24. Mai 2025 kündigte das russische Justizministerium während des 13. Internationalen Juristischen Forums in Sankt Petersburg an, an einem Gesetzesentwurf zu arbeiten, der die Beschlagnahme digitaler Vermögenswerte vereinfachen soll. Diese Initiative kommt als Antwort auf die zunehmenden rechtlichen Herausforderungen, die mit der Regulierung von Kryptowährungen verbunden sind. Die neuen Regelungen könnten digitale Vermögenswerte offiziell als Eigentum klassifizieren, was unter bestimmten Bedingungen deren Beschlagnahme ermöglichen würde. Ein wichtiger Aspekt des Vorschlags umfasst die Beschlagnahme von physischen Geräten wie Hardware-Wallets, auf denen private Schlüssel gespeichert werden.
Stellvertretender Justizminister Vadim Fedorov betonte, dass digitale Währungen einzigartige Herausforderungen für die Strafverfolgung darstellen. Traditionelle Beschlagnahme-Methoden seien aufgrund der anonymen Natur von Kryptotransaktionen nicht immer effektiv. Daher plant die Regierung, spezielle Anforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit digitaler Vermögenswerte einzuführen, die an die Eigenschaften dieser Währungen angepasst sind. Zusätzlich wird vorgeschlagen, gerichtliche Anordnungen zum Blockieren von Transaktionen zu erlassen und Experten für die Sicherstellung digitaler Vermögenswerte in rechtlichen Verfahren zu involvieren. Diese Schritte sollen besser auf die Risiken im Kryptomarkt reagieren und bauen auf früheren Gesetzgebungen auf, die Kryptowährungen als legales Eigentum anerkennen.
Regulierung in Deutschland
Im Vergleich dazu reguliert Deutschland digitale Vermögenswerte seit dem 1. Januar 2020. Dienstleistungen rund um Kryptowährungen müssen seitdem von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) genehmigt werden. Hintergrund dieser Regulierung ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, das im November 2019 beschlossen wurde. Damit soll eine klare Regelung für Blockchain-Technologien geschaffen und Geldwäsche bekämpft werden.
Unternehmen, die Dienstleistungen mit Kryptowährungen anbieten, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Dazu gehört die Einholung einer Erlaubnis der BaFin, die sicherstellen soll, dass die Geschäftsführung in Finanzdienstleistungsinstituten ausreichend qualifiziert ist. Dienstleistungen ohne diese Lizenz sind strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Zudem ermöglichte eine neue Erlaubnispflicht für die Verwahrung von Kryptowerten eine erweiterte Aufsicht über dieährige Vermögenswerte. Dies soll das Interesse institutioneller Investoren an digitalen Werten erhöhen, könnte jedoch kleinere Unternehmen und Start-ups mit hohen Kosten und Verwaltungsaufwand belasten.
Zukunftsperspektiven
Mit der angekündigten Gesetzgebung in Russland und der bereits bestehenden Regulierung in Deutschland wird deutlich, dass beide Länder versuchen, ihren rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte zu stärken. Während Russland auf eine vereinfachte Beschlagnahme abzielt, verfolgt Deutschland einen rigideren Ansatz zur Regulierung des Marktes. Diese Entwicklungen zeigen die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten in der globalen Wirtschaft.
In beiden Fällen ist es offensichtlich, dass Länder bestrebt sind, sich auf die Veränderungen im Finanzsektor einzustellen, um eine rechtliche Infrastruktur zu schaffen, die den Anforderungen einer digitalen Zukunft gerecht wird. Die Entwicklungen könnten sowohl die Art und Weise, wie Kryptowährungen betrachtet werden, als auch die beteiligten Akteure nachhaltig verändern.
Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen finden Sie in den Berichten von Newsbit und LTO.
