Der neue Doppelhaushalt des Saarlandes für die Jahre 2026 und 2027 umfasst insgesamt 12,8 Milliarden Euro. Dies geht aus den aktuellen Eckdaten hervor, die von der saarländischen Landesregierung vorgestellt wurden. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 6,3 Milliarden Euro für 2026 und 6,5 Milliarden Euro für 2027, wobei eine beachtliche Investitionssumme von 600 Millionen Euro eingeplant ist. Dieses entspricht 9 Prozent des Haushaltsvolumens und stellt einen Rekordwert dar, im Vergleich zur Investitionssumme von 424 Millionen Euro im Jahr 2021, wie stern.de berichtet.
Ein wesentlicher Punkt des neuen Haushalts ist die Nettokreditaufnahme, die bei 95 Millionen Euro liegt. Diese Summe liegt mehr als 80 Millionen Euro unter der von der neuen Schuldenbremse festgelegten Grenze. Gleichzeitig machen die Personalkosten mit rund 2 Milliarden Euro etwa 30 Prozent des Landeshaushalts aus.
Kurzfristiger Blick auf die nächsten Haushaltsjahre
Die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2024/2025 sehen ein Haushaltsvolumen von ca. 5,7 Milliarden Euro für 2024 sowie ca. 5,9 Milliarden Euro für 2025 vor. Diese Zahlen wurden bereits am 4. Juli 2023 von der Landesregierung festgelegt. Die starke Inflation führt zu erheblichen Kostensteigerungen, die eine Konsolidierung und Priorisierung der Ausgaben erfordern. Schwerpunkte der finanziellen Planung liegen auf der klimagerechten Transformation, Bildung sowie innerer Sicherheit, so die Informationen von saarland.de.
Zur Absicherung der Sanierungshilfen des Bundes ist eine Nettoschuldentilgung von 80 Millionen Euro jährlich eingeplant. Alle Ressorts sind aufgefordert, ihre Budgets zu prüfen, um die Konsolidierung zu erreichen. Auf der anderen Seite ist die Investitionsquote im Kernhaushalt so geplant, dass sie stabil hoch bleibt.
Investitionen in Bildung und Sicherheit
Ein zentrales Element der Haushaltsplanung ist ein Schulbauprogramm, das gemeinsam vom Bildungs- und Bauministerium entwickelt werden soll. Zudem ist die Schaffung von 160 Stellen für Lehrkräfte erforderlich, um der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Auch die schrittweise Absenkung der Kitabeiträge wird fortgesetzt. In der inneren Sicherheit wird die Polizei durch verschiedene Maßnahmen gestärkt, um den Beruf attraktiver zu machen.
Ein erhebliches finanzielles Engagement wird ebenfalls in den Bereich der Flüchtlingsbetreuung investiert. Jährlich sind 11 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zusätzlich eingeplant. Darüber hinaus erhält die zentrale Ausländerbehörde Entfristungen und zusätzliche Zeitverträge, um Verfahren zu beschleunigen und die Einbürgerung sowie die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern.
Der Kabinettsbeschluss über den Doppelhaushalt wird Anfang September erwartet, bevor der Landtag im Anschluss über die neuen Haushaltspläne entscheiden wird. Trotz der herausfordernden Haushaltslage setzen die saarländischen Ministerien auf eine finanzpolitisch ermöglichende Strategie, um die Entwicklung des Bundeslandes weiterhin voranzutreiben.
