In Sachsen-Anhalt gibt es wachsende Forderungen nach einem raschen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Landespolitiker, darunter der Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), betonen, wie wichtig es sei, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Schulze plant einen bedeutenden Automobilzuliefergipfel, der für die nächste Woche angesetzt ist, um den von wirtschaftlichen Herausforderungen betroffenen Unternehmen Unterstützung anzubieten. Dieses Treffen findet am 22. Mai in Halberstadt statt und soll Lösungen für die kritische Lage der Automobilzulieferer entwickeln, die sich aufgrund hoher Energiepreise und anderer Faktoren verschlechtert hat. [Stern] berichtet, dass die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie in Sachsen-Anhalt um 3,6 Prozent gesunken ist, was die Dringlichkeit solcher Maßnahmen unterstreicht.
Die Landesregierung steht in engem Austausch mit Unternehmen, die Insolvenz anmelden mussten, wie den Automobilzulieferern Bohai Trimet in Harzgerode, Boryszew in Gardelegen und der Schlote-Gruppe in Wernigerode und Harzgerode. Diese Entwicklung macht die Notwendigkeit einer Unterstützung durch den Staat umso offensichtlicher. In der Landtagssitzung in Magdeburg hat Schulze die aktuelle Wirtschaftslage als „herausfordernd“ beschrieben.
Politische Reaktionen und Maßnahmen
Die politischen Reaktionen auf die Situation sind breit gefächert. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack dringt auf eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und den Abbau der sogenannten kalten Progression. Dagegen fordert die SPD gezielte Hilfen, wie eine Absenkung der Stromsteuer und die Einführung eines speziellen Industriestrompreises.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Die CDU-Fraktion fordert eine zügige Entscheidungsfindung über steuerliche Erleichterungen und einen Abbau der Bürokratie. In diesem Zusammenhang äußern sich auch die Oppositionsparteien kritisch. Besonders die AfD sieht in der ideologischen Handlungsweise der Regierung eine Behinderung für Unternehmen und fordert mehr wirtschaftliche Freiheiten. Wulf Gallert von der Linkspartei beklagt einen Investitionsstau und spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.
Transformation zur E-Mobilität
Die Herausforderungen für die Automobilindustrie sind nicht nur finanzieller Natur. Olaf Meister von den Grünen fordert Unterstützung für die Transformation zur E-Mobilität, da viele Unternehmen in der Branche sich aktiv an der Umstellung hin zu umweltfreundlicheren Technologien orientieren müssen. Ein ähnlicher Gipfel mit Vertretern der Chemieindustrie fand bereits Ende 2024 statt und zeigt, wie wichtig solche Dialogplattformen für die Lösung von branchenspezifischen Problemen sind.
Insgesamt steht Sachsen-Anhalt vor einer entscheidenden Phase, in der klare politische Maßnahmen und ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung der Industrie erforderlich sind. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die Weichen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft zu stellen. [Volksstimme] berichtet, dass die Landesregierung bereits eigene Programme zur Unterstützung der betroffenen Branchen plant, um die Herausforderungen wirksam anzugehen.
