In Magdeburg laufen intensive Vorbereitungen zur Schaffung eines eigenen Sondervermögens für Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Das Finanzministerium unter der Leitung von Finanzminister Michael Richter (CDU) plant, Bundesgelder, deren genaue Höhe bisher unklar ist, in dieses Sondervermögen zu stecken. Ziel ist es, eine rasche und effektive Verwendung der Mittel zu gewährleisten und damit die Infrastruktur des Bundeslandes zu verbessern. Richter hebt hervor, dass ein Sondervermögen mehr Flexibilität als ein herkömmlicher Nachtragshaushaltsplan bietet.
Aktuell ist es jedoch nicht möglich, die Höhe des für Sachsen-Anhalt verfügbaren Sondervermögens zu bestimmen, da unklar bleibt, wie das Bundesgeld auf die einzelnen Länder verteilt wird. Gleichwohl müssten die Landesfinanzen sorgfältig beobachtet werden, da Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr deutliche Einbußen bei den Steuereinnahmen im Vergleich zu den Voranschlägen hinnehmen muss. Für 2025 rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von etwa 10,036 Milliarden Euro, was rund 360 Millionen Euro weniger bedeutet als im zuvor aufgestellten Doppelhaushaltsentwurf. Im Jahr 2026 wird ein Rückgang von 596 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen erwartet.
Diskussion um die Schuldenbremse
In diesem Zusammenhang wurde die Schuldenbremse für Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, vorübergehend ausgesetzt, was insbesondere die Landesverteidigung betrifft. Olaf Meister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den bestehenden Investitionsstau und fordert, dass neue Schulden ausschließlich für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgebracht werden sollten.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Staatsminister Rainer Robra (CDU) unterstrich die dringende Notwendigkeit konkreter Gesetze zur Umsetzung der Schuldenbremse. In der Debatte wurden zwei Modifikationen der Schuldenbremse vorgestellt, die einen erweiterten Spielraum für die Schuldenaufnahme und einen separaten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen umfassen. Mehrere Abgeordnete, darunter Dr. Andreas Schmidt (SPD), forderten Investitionen in grundlegende Bereiche wie Infrastruktur und Bildung.
Die Diskussion zeigt außerdem die unterschiedlichen Positionen der Parteien. So kritisierte Dr. Jan Moldenhauer (AfD) die Aufnahme neuer Schulden für die Ukraine sowie die gegenwärtige finanzielle Lage in Deutschland. Jörg Bernstein (FDP) bezeichnete das neue Sondervermögen als intransparent und forderte klare Prioritäten. Eva von Angern (Die Linke) wandte sich gegen die CDU und forderte eine durchdachte Steuerpolitik sowie die Erhebung einer Vermögenssteuer. Daniel Roi (fraktionslos) hob hervor, dass die CDU nach der Wahl ihre Positionen geändert habe, während Stefan Ruland (CDU) anmerkte, dass im Bundeshaushalt 38 Milliarden Euro fehlen und damit die Probleme weiterhin ungelöst bleiben.
Obwohl die Diskussion im Landtag regen Austausch hervorrief, wurden am Ende der Debatte keine konkreten Beschlüsse gefasst.
Für weiterführende Informationen zu den Finanzen in Sachsen-Anhalt, besuchen Sie stern.de und für die relevanten politischen Entwicklungen landtag.sachsen-anhalt.de.
