Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) plant, die Ansiedlung weiterer Rüstungsfirmen in Sachsen zu fördern. In Zeiten steigender sicherheitspolitischer Anforderungen sei es dringend notwendig, dass auch in der sächsischen Industrie von den dreistelligen Milliardenbeträgen profitiert wird, die in die Sicherheit fließen. Stern berichtet, dass Panter Identität und Handlungsbedarf klar benennt, während er gleichzeitig auf den Widerstand in der Bevölkerung gegen Rüstungsprojekte, wie etwa bei Rheinmetall in Großenhain, hinweist. Diese Diskussion erinnert an ähnliche Debatten in Mecklenburg-Vorpommern, die das Überleben von Werften beeinflussten.
Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Strategie war die Übernahme des Alstom-Standorts in Görlitz durch den Rüstungskonzern KNDS, die nach Angaben von Panter Arbeitsplätze sichert. Um dem wirtschaftlichen Aufschwung weiteren Schwung zu verleihen, kündigte Panter an, den Bürokratieabbau voranzutreiben und die Verwendungsnachweisprüfung für Darlehen zu streichen, um Unternehmen zu entlasten. In der Corona-Pandemie wurden 750 Millionen Euro Darlehen an Unternehmen vergeben, von denen fast 17.000 noch offen sind.
Waffenproduktion in Sachsen: Umstrittene Arbeitsplätze
Die Rüstungsindustrie gewinnt in Sachsen zunehmend an Bedeutung, gerade in einer Zeit, in der andere Industriezweige wie Thyssenkrupp Stellen abbauen. Informationen von Wirtschaft in Sachsen zeigen, dass Werke in Sachsen und Thüringen den Fokus auf die Produktion von Waffenteilen legen, insbesondere von 155 mm Artilleriemunition. Die Gießereien der Dihag Gruppe generieren etwa 10% ihres Umsatzes im Rüstungssektor.
Die öffentliche Meinung über die Rüstungsproduktion in Sachsen ist gespalten. Eine Umfrage im sächsischen Landtag offenbart diese unterschiedlichen Ansichten. Jörg Urban (AfD) spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und setzt den Fokus auf die Landesverteidigung. Sabine Zimmermann (BSW) kritisiert die moralische Verantwortung der Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie. Stefan Hartmann (Die Linke) fordert, die Investitionen in zivile Güter zu erhöhen und betont, dass es bereits zu viele Waffen weltweit gibt.
Im Gegensatz dazu unterstützt die sächsische SPD-Fraktion die militärische Hilfe für die Ukraine, einschließlich der Waffenlieferungen. Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak befürwortet die Produktion von Munition, um die Ukraine zu unterstützen, und warnt gleichzeitig davor, dass die Bundeswehr im Falle eines Angriffs auf Deutschland nur über begrenzte Vorräte verfügt. Wolfram Günther von den Grünen erkennt ebenfalls die Notwendigkeit von Rüstungsgütern zur Verteidigung gegen Angriffe, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts.
