Die westlichen Sanktionen haben gravierende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, wie ein aktueller interner Bericht des Auswärtigen Amtes zeigt. Die Maßnahmen, die Teil des 17. Sanktionspakets der EU sind, haben „erhebliche“ Schäden verursacht. Insbesondere muss Russland wichtige Investitionen kürzen, da die Einnahmen aus Öl und Gas stark gesunken sind, berichtet Merkur.
Die EU hat in den letzten drei Jahren umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, die unter anderem Export- und Importverbote, den Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System und die Aussetzung von Rundfunklizenzen umfassen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen, nachdem Russland 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, wie Deutschlandfunk berichtet.
Sanktionen und ihre Umgehung
Die EU hat Fortschritte bei der Bekämpfung der sogenannten „Schattenflotte“ erzielt, die Russland dabei hilft, westliche Öl-Sanktionen zu umgehen. Einige Staaten haben begonnen, Schiffen, die unter falscher Flagge fahren, die Beflaggung zu entziehen. Trotz dieser Bemühungen ist China für etwa 80 Prozent der Sanktionenumgehungen verantwortlich geworden, während Unternehmen aus der EU ebenfalls in diese Umgehung involviert sind.
Um die Effektivität der Sanktionen zu gewährleisten, ist eine enge Kontrolle unabdingbar. Die EU sieht sich jedoch Schwierigkeiten mit Ländern wie Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei gegenüber, wo es ebenfalls Versuche gibt, Sanktionen zu umgehen. In einer neuen Maßnahme sollen nun Importe von Öl über marode ausländische Öltanker in die EU gestoppt werden.
Wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland
Trotz des Embargos verkauft Russland weiterhin Öl, Kohle und Gas, vor allem nach China und Indien. Im vergangenen Jahr lieferte Russland Rekordmengen an Flüssigerdgas (LNG) in die EU, was der Staatskasse acht Milliarden Euro einbrachte. Dabei fließen die Einnahmen aus den Ölverkäufen direkt in den Militärhaushalt, was zu erheblichen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit führt. Die Inflation in Russland betrug im Januar 2025 9,9 Prozent, was die Lebenshaltungskosten weiter erhöht.
Die gegenwärtige Wirtschaftslage ist angespannt, mit Prognosen, die ein Wirtschaftswachstum von lediglich 1,35 Prozent für dieses Jahr vorhersagen, gefolgt von einer stagnierenden Entwicklung bis 2029. Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, was teilweise auf die Kriegswirtschaft zurückzuführen ist. Zudem gibt es Engpässe bei elektronischen Bauteilen und Software, da China zunehmend als Hauptumschlagplatz für westliche Halbleiter und Hochtechnologie fungiert.
Politische Entwicklungen
Angesichts der möglichen Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin über einen Waffenstillstand wächst die Besorgnis, dass dies die Sanktionspolitik untergraben könnte. Trump hat angekündigt, bestehende Sanktionen möglicherweise aufzuheben. Während die EU und die G7-Staaten weiterhin Druck auf Russland ausüben, wird eine Rückkehr zu früheren Beziehungen zwischen Russland und Europa als unwahrscheinlich angesehen.
