Schleswig-Holstein steht vor einem finanziellen Aufbruch, nachdem die Schuldenbremse gelockert wurde. Das Land erhält durch diese Maßnahme Kreditmittel von rund 800 Millionen Euro pro Jahr, wie Behörden Spiegel berichtet. Zudem unterstützt der Bund Schleswig-Holstein mit etwa 290 Millionen Euro. Diese finanziellen Mittel sollen insbesondere dazu dienen, Investitionen vorzunehmen, um die Infrastruktur des Landes und der Kommunen erheblich zu verbessern.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Dr. Gaby Schäfer, hebt hervor, dass die neuen Verschuldungsmöglichkeiten ausgenutzt werden sollten, um zukünftige Zinsbelastungen für die nächsten Generationen zu rechtfertigen. Die Dringlichkeit dieser Schritte wird durch die zunehmenden Herausforderungen im Bildungsbereich untermauert, die sich aus einem prognostizierten Anstieg der Schülerzahlen um 26.000 bis zum Schuljahr 2035/36 ergeben.
Bildung und Personalengpässe
Gleichzeitig zeigt eine Analyse des Bildungsministeriums, dass das Lehrerangebot sinkt, während die Teilzeitquote bei Lehrkräften in Schleswig-Holstein mit 45,1 % sogar über dem Bundesdurchschnitt von 42,3 % liegt. Immer mehr Lehrer gehen vorzeitig in den Ruhestand, und die Zahl der Lehrkräfte, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen, ist von 2020 bis 2023 um zehn Prozentpunkte gesunken. Der Rechnungshof schlägt vor, finanzielle Anreize für Lehrkräfte zu prüfen, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, beispielsweise durch vergütete duale Studiengänge oder Stipendien für Studierende.
Zusätzlich wurde die Situation in den stationären Altenpflegeeinrichtungen des Landes überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass nur in 62 % der Einrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Prüfungen stattfanden. Mangelnde Personalressourcen und zu weit gefasste Vorschriften wurden als Hauptgründe für diese unzureichenden Prüfungen identifiziert. Der Rechnungshof empfiehlt eine Reduzierung des Prüfungsumfangs, wobei essenzielle Bereiche wie Personal und Arzneimittelversorgung stets unter Kontrolle bleiben sollten.
Reform der Schuldenbremse
Im Zuge dieser Entwicklungen befasste sich der Kieler Landtag mit der Reform der Schuldenbremse. Hierbei werden verschiedene Alternativen diskutiert, wie die Beibehaltung der bestehenden Regelungen, deren Abschaffung oder eine umfassende Reform. Finanzministerin Monika Heinold spricht sich klar für eine Reform aus, um die Schuldenbremse zukunftsfest und gesellschaftlich akzeptabel zu gestalten, so Landesregierung Schleswig-Holstein.
Heinold kritisiert den Verzicht der Länder auf die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit, die Schleswig-Holstein jährlich etwa 190 Millionen Euro kosten würde. Die konjunkturelle Verschuldung erlaubt es dem Land, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kredite aufzunehmen, die jedoch in besseren Zeiten zurückgezahlt werden müssen. Zudem fordert sie eine Flexibilisierung von Notkrediten, da Krisen nicht an Kalenderjahre gebunden sind. Sie konkretisiert, dass ein viertes Element für Zukunftsinvestitionen fehlt und begrüßt die geplante Anhörung zur Schuldenbremse durch den Landtag.
Für den Haushalt 2024 wird die Landesregierung weiterhin auf Konjunktur- und Notkredite zurückgreifen, während die Diskussion um die Reform der Schuldenbremse und die dazugehörigen Entscheidungen im Landtag weitergeht.
