Schleswig-Holstein steht vor der Herausforderung, seine finanziellen Mittel effizient und zielgerichtet einzusetzen. Laut einem Bericht des Landesrechnungshofs kann das Land durch die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens des Bundes jährlich bis zu 800 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Landesrechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer appelliert an die Landesregierung, diese Gelder in die Infrastruktur von Land und Kommunen zu investieren. Das Ziel ist es, durch gezielte Investitionen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu schaffen.
Es wird jedoch hervorgehoben, dass die neuen Mittel nicht zur Schließung von Haushaltslücken verwendet werden sollen. Stattdessen sollte der Fokus auf zukunftsorientierten Projekten liegen. Allerdings zeigt die aktuelle Mai-Steuerschätzung, dass die Steuereinnahmen bis 2029 um über 600 Millionen Euro niedriger ausfallen werden als ursprünglich prognostiziert. Dies könnte die Deckungslücke im Haushalt bis Ende des Zeitraums auf rund 1,2 Milliarden Euro ansteigen lassen.
Finanzministerin plant Investitionen in die Infrastruktur
Finanzministerin Silke Schneider hat bereits Pläne angekündigt, die Mittel aus dem neuen Finanzpaket des Bundes gezielt in die Infrastruktur zu investieren. Zudem wird ein Treffen mit den Kommunen organisiert, um die Verteilung der Mittel zu erörtern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Mangel an Fachkräften im Bildungsbereich, der umfassende Reformen und finanzielle Anreize für den Lehrerberuf erfordert. Bildungsministerin Dorit Stenke berichtet von ersten Erfolgen bei Maßnahmen zur Unterstützung von Lehramtsstudierenden.
Wirtschaftliche Herausforderungen in der Abschiebehafteinrichtung
Zusätzlich thematisiert der Bericht die wirtschaftlichen Probleme der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt, die derzeit nur 42 von 60 Haftplätzen belegt. Der Landesrechnungshof empfiehlt eine Optimierung der Strukturen und Abläufe dieser Einrichtung sowie eine Neuverhandlung der Vereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Schleswig-Holstein seinen Haftplatzanteil nur zu 26 Prozent nutzt, was als unwirtschaftlich gilt. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, das Teile des Haushalts für 2024 als verfassungswidrig erklärt hat.
Auf Bundesebene hat der Haushaltsausschuss des Bundestags ein umfassendes Finanzpaket beschlossen, das neue Schulden in einem Volumen von bis zu einer Billion Euro ermöglicht. Um das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nutzen zu können, ist ein Errichtungsgesetz erforderlich. Die Schuldenaufnahme wird durch mehrere Maßnahmen ausgeweitet, darunter die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, Zivilschutz und Militärhilfe, was eine grundlegende Reform des bestehenden Haushaltsrechts bedeutet. Der Bundestag wird demnächst über das Schuldenpaket abstimmen, während der Bundesrat einen entscheidenden Beschluss fassen muss.
Insgesamt zeigt die aktuelle finanzielle Lage sowohl in Schleswig-Holstein als auch auf Bundesebene, wie wichtig es ist, eine Balance zwischen Investitionen in die Infrastruktur und den Erhalt der finanziellen Stabilität zu finden. Die kommenden Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben.
