Am 30. Mai 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses ein umfassendes „Sofortprogramm“ zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Ziel ist es, bis zur Mitte des Jahres sichtbare Fortschritte zu erzielen und die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. Die Maßnahmen, die prioritär umgesetzt werden sollen, sind jedoch derzeit noch ohne präzise Umsetzungstermine.
Im Rahmen des Programms wird ein klarer Fokus auf die Vereinfachung von Investitionen gelegt, um diese schneller und unbürokratischer zu gestalten. Bis zum Sommer werden Überarbeitungen im Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht auf den Weg gebracht. Dies umfasst unter anderem Beschaffungen für die Bundeswehr, den Ausbau erneuerbarer Energien, Beurkundungen bei Notaren sowie Düngeregeln in der Landwirtschaft. Der Bürokratieabbau könnte zu einer jährlichen Entlastung von bis zu 26 Milliarden Euro führen, was als wesentlicher Bestandteil der geplanten Reformen gilt. Dies berichtet upday.
Fokus auf Bürokratieabbau und Steuererleichterungen
Die Kernpunkte des Sofortprogramms sind vor allem Steuererleichterungen und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wirtschaftsvertreter äußerten sich positiv über das Tempo der Regierungskoalition, da Deutschland sich aktuell in einer Konjunkturflaute befindet, mit der Erwartung einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Aufgrund internationaler Standortnachteile wie hohen Energiekosten, langen Genehmigungsverfahren und steigenden Sozialabgaben ist eine schnelle Reaktion erforderlich, wie aus Informationen der Zeit hervorgeht.
Unter dem Motto „Handlungsfähiger Staat“ zielt die Bundesregierung darauf ab, ökologische sowie soziale Aspekte zu integrieren. Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, Reduzierung von Steuern für Haushalte und Unternehmen sowie der Abbau bürokratischer Hürden sind ebenfalls Projekte, die im Umsetzungsplan vorgesehen sind.
Geplante Maßnahmen und Reformen
Die Liste der geplanten Maßnahmen umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie, steuerliche Förderungen für Elektroautos, eine Flexibilisierung von Arbeitszeitvorgaben und die Senkung der Stromsteuer. Zudem sind soziale Vorhaben in Planung, die Anreize für mehr Tarifverträge schaffen und eine Verlängerung der Mietpreisbremse beinhalten. Auch eine große Rentenreform, inklusive einer Mütterrente und einer Sicherung der Rentenhöhe auf 48% des Durchschnittseinkommens, ist angekündigt.
Zusätzlich wird die Einführung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts angestrebt, verbunden mit Änderungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei. Auch ein schnellerer Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren ist Teil der Überlegungen. Erste Entscheidungen zu diesen Vorhaben sollen bis zu den Sommerferien getroffen werden, wobei erste Gesetze bis Juli in Kraft treten sollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonen die Notwendigkeit eines schnellen Handelns. Die schwarz-rote Koalition sieht sich selbst als „Koalition der Möglichmacher“ und drängt auf eine rasche Umsetzung der verschiedenen Reformen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
