Am Mittwoch, den 28. Mai 2025, stellten die Vertreter der schwarz-roten Koalition in Berlin ihre Pläne zur Stärkung der deutschen Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte vor. Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil traten gemeinsam vor die Presse, um die bevorstehenden Gesetzesinitiativen zu präsentieren. Merz betonte dabei die Dringlichkeit des Vorgehens und erklärte das Motto der Regierungsarbeit: „So viel wie möglich so schnell wie möglich“. Die parlamentarische Sommerpause im Juli setzt dem Zeitplan Grenzen, weshalb rasches Handeln gefordert ist.
In den ersten drei Wochen seiner Amtszeit legte Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik, die unter anderem Besuche in der Ukraine und Finnland umfasste. Am Mittwoch empfing er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin. Der Schwerpunkt der Regierung soll in den kommenden Wochen auf der Wirtschaft liegen. Anfang März hatten Union und SPD, unterstützt von den Grünen, gemeinsam Investitionen von insgesamt 500 Milliarden Euro in Verteidigung und Infrastruktur beschlossen, wobei 100 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen.
Reformen in der Migrationspolitik
Ein zentraler Punkt der neuen Pläne betrifft die Migrationspolitik, die im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielte. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationsgesetze an. Geplant ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit „subsidiärem Schutzstatus“ für die Dauer von zwei Jahren. Darüber hinaus beschloss das Kabinett das Ende der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“, die eine schnellere Einbürgerung für gut integrierte Migranten ermöglichte. Diese Vorhaben müssen allerdings noch im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden.
Finanzierung und Grundgesetzänderungen
Um die geplanten Milliardeninvestitionen zu realisieren, wurde bereits am 18. März eine Grundgesetzänderung beschlossen, die kreditfinanzierte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz außerhalb der Schuldenbremse ermöglicht. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 21. März. Die Änderungen betreffen die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes und wurden benötigt, um ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Dieses Vermögen soll nicht der Schuldenbremse unterliegen und kann über einen Zeitraum von zwölf Jahren für Investitionen genutzt werden.
Die Verteilung der Geldmittel erfolgt durch einen künftigen Bundestag, der per einfachem Gesetz entscheiden kann, wofür diese konkret eingesetzt werden. Wirtschaftsinstitute erwarten durch dieses Finanzpaket einen erheblichen Schub für das Wirtschaftswachstum. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Infrastruktur in Deutschland in einem schlechten Zustand ist und dringend Investitionen benötigt werden. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelockert, die Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.
Zusammenfassend zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass die Bundesregierung auf mehreren Ebenen aktiv wird, um die Wirtschaft zu stärken, Investitionen zu fördern und die Migrationspolitik zu reformieren.
