Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer hat die lokalen Behörden dazu aufgerufen, verstärkt Razzien zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten, einschließlich Kryptowährungen, durchzuführen. Dieser Schritt steht im Zusammenhang mit einem Gesetz aus dem Jahr 2024, das es ermöglicht, Luxusgüter und Bargeld von Einzelpersonen zu beschlagnahmen, auch wenn keine laufenden Ermittlungen vorliegen. Laut Cointelegraph sollen Polizei, Steuerbehörden und Vollstreckungsbehörden ihre Anstrengungen in Fällen mit Krypto-Vermögen, Immobilien und Unternehmensvermögen erhöhen.
Strömmer machte deutlich, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 2024 bereits über 8,3 Millionen Dollar an kriminellen Gewinnen beschlagnahmt wurden. Das Gesetz ermöglicht die Entziehung von Vermögenswerten, die aus kriminellen Handlungen resultieren, unabhängig davon, ob die betreffenden Personen wegen einer Straftat verurteilt wurden oder nicht. Besonders umstritten ist die Regelung, da sie auch vorgeht, wenn das Einkommen einer Person nicht im Verhältnis zu ihrem Vermögen steht oder die Herkunft nicht erklärt werden kann.
Kontroversen und spezifische Beschlagnahmungen
In den ersten Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes kam es bereits zu ersten spektakulären Beschlagnahmungen. So wurden beispielsweise bei einer Frau am Flughafen Göteborg-Landvetter 137.000 Dollar sowie eine Rolex-Uhr sichergestellt. Darüber hinaus wurden Waren im Gesamtwert von etwa 1 Million Dollar in der ersten Woche der Durchsetzung beschlagnahmt. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, der Gewaltkriminalität in Schweden entgegenzuwirken.
In der politischen Debatte gibt es jedoch auch Vorschläge zum Umgang mit Bitcoin. Der Abgeordnete Rickard Nordin hatte im April 2024 die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson aufgefordert, Bitcoin als Reservewährung zu prüfen. Er stellte den Vorschlag vor, dass Schweden den haushaltsneutralen Ansatz der USA übernehmen könnte, wonach beschlagnahmte Bitcoins nicht verkauft, sondern in die nationalen Reserven überführt werden sollten. In diesem Zusammenhang plant Svantesson eine detaillierte Prüfung des Vorschlags.
Debatte über Bitcoin als Reservewährung
Die Diskussion um Bitcoin nimmt in Schweden an Fahrt auf. Während mehrere andere Länder, wie El Salvador, Bitcoin als Zweitwährung eingeführt haben, prüft auch Schweden die Möglichkeit der Aufnahme in die staatlichen Devisenreserven. Der Gouverneur der schwedischen Zentralbank, Erik Thedéen, äußerte sich jedoch skeptisch über Bitcoins Rolle im schwedischen Finanzsystem. Er bezeichnete Bitcoin als zu volatil und spekulativ.
Obwohl Schweden in der Vergangenheit von Regulierungsbehörden gefordert hat, ein mögliches EU-weites Verbot des energieintensiven Proof-of-Work Mining in Betracht zu ziehen, gibt es derzeit kein Gesetz, das die Aufnahme virtueller Währungen in die Devisenreserven ausschließt. Der globale Trend zeigt jedoch ein wachsendes Interesse an Bitcoin als Reserve-Asset, da auch Länder wie die Schweiz, Polen, Deutschland und Japan die Integration von Bitcoin in ihre Währungsreserven untersuchen.
Die Erörterung dieser Möglichkeiten spiegelt die stetig wachsende Debatte über die Rolle von Bitcoin und Kryptowährungen in modernen Volkswirtschaften wider und könnte Konsequenzen für die wirtschaftliche Landschaft nicht nur in Schweden, sondern auch in der gesamten Europäischen Union haben.
