Die Schweiz steht derzeit vor enormen Herausforderungen in der Finanzpolitik, die zum Teil durch demografische Veränderungen und die anhaltenden Bedürfnisse der militärischen Sicherheit bedingt sind. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, Deutschland, den USA und Italien sieht sich die Schweiz jedoch an die Schuldenbremse gebunden, die besagt, dass der Bund nur so viel ausgeben kann, wie er einnimmt. Diese Regelung zwingt die Schweiz dazu, ihre Ausgaben strikt zu kontrollieren, was sich in dem neu ins Leben gerufenen Entlastungspaket EP27 widerspiegelt, das eine Reduktion der Ausgaben um fast 3 Milliarden Franken bis 2028 zum Ziel hat. Dies entspricht einer Einsparung von 3 Prozent bei einem Gesamthaushalt von 98 Milliarden Franken, wie Economiesuisse berichtet.
Das EP27 stößt auf politischen Widerstand, dennoch ist die Notwendigkeit zur Haushaltsdisziplin unverkennbar. Hohe Schulden führen zu höheren Zinslasten, die die finanziellen Spielräume der Schweiz einschränken. Länder mit hohen Verschuldungsgraden, wie beispielsweise Frankreich und die USA, verwenden einen großen Teil ihrer Einnahmen für Schuldzinsen, was wiederum Investitionen in Schlüsselbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit beeinträchtigt. In der Schweiz hingegen ermöglicht die niedrige Verschuldung eine flexible Setzung finanzieller Prioritäten.
Generationengerechtigkeit und die Schuldenbremse
Die Debatte über die Schuldenregel dreht sich auch um das Thema Generationengerechtigkeit. Die gegenwärtige Schuldenpolitik belastet zukünftige Generationen, die die heute aufgenommenen Schulden zurückzahlen müssen. Eine nachhaltige Finanzpolitik fördert nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, Investoren und Ratingagenturen, sondern ist auch entscheidend für die Stabilität des Staates. Es ist evident, dass die Schuldenbremse der Schweiz hilft, einer potenziellen Schuldenspirale vorzubeugen und notwendige Prioritäten zu setzen, um den Staatsfinanzen auch in Krisenzeiten stabil zu bleiben.
Um die finanziellen Herausforderungen zukunftsgerecht zu meistern, enthält der Reformansatz der Schuldenbremse Vorschläge, die zwischen öffentlichem Konsum und notwendigen Investitionen unterscheiden. Eine Reform könnte unter anderem die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst von Schuldenbegrenzungen ausnehmen und die öffentlichen Investitionen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den langfristigen Wohlstand fördern, verstärken. Studien zeigen, dass 100 Euro, die in Bildung investiert werden, zu zusätzlichen Steuereinnahmen von 200 bis 300 Euro führen können. Daher drängen Kritiker auf die Wiedereinführung einer Goldenen Regel, die sicherstellt, dass Nettoinvestitionen dauerhaft positiv bleiben müssen, um den Kapitalstock und die Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, wie das DIW analysiert.
Im Hinblick auf die zukünftige Leistungsfähigkeit des Staates müssen auch Herausforderungen wie der demografische Wandel und der beschleunigte Digitalisierungspuls berücksichtigt werden. Ein ordnungsgemäßer Umgang mit Investitionen ist notwendig, um den bestehenden Rückstand im öffentlichen Kapitalstock von mehreren hundert Milliarden Euro zu beheben. Vorschläge beinhalten zudem eine Begrenzung der öffentlichen Konsumausgaben, während soziale Ausgaben wie Renten davon ausgenommen werden sollten.
Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sind tragbar, da der Bund momentan gute Konditionen beim Schuldenmanagement erhält. Ein Anstieg der Zinsen oder der Schulden könnte jedoch die Zinslast erheblich erhöhen und die finanziellen Möglichkeiten der Schweiz einschränken. Letztlich kommt es darauf an, einen umfassenden und transparenten Ansatz zu entwickeln, der es der Schweiz ermöglicht, sowohl die Schuldenbremse einzuhalten als auch in die Zukunft zu investieren.
