In den letzten Wochen haben Gespräche zwischen der Schweiz und den USA im Hinblick auf die Zollkonflikte an Fahrt aufgenommen. Gemäß NZZ hat die Schweizer Regierung einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet, das jetzt zur Konsultation an die aussenpolitischen Kommissionen der Parlamentskammern und an die Kantone weitergeleitet wird. Zu den zentralen Themen, die in den Gesprächen behandelt werden sollen, gehören Agrarzölle, insbesondere auf Zitrusfrüchte, Nüsse und Meeresfrüchte. Politische Sensibilität umgibt jedoch die Senkungen bei Rindfleisch und Getreide, die in den aktuellen Verhandlungen nicht angesprochen wurden.
Die Entwicklungen wurden vor dem Hintergrund der jüngsten Zollerhöhungen der US-Regierung für Schweizer Güterexporte bekannt, die zwischen 31 und 32 Prozent liegen. Im Vergleich dazu liegen die Zölle für andere Handelspartner, wie die EU mit 20 Prozent und Japan mit 24 Prozent, deutlich niedriger. Eine Expertengruppe hat bereits prognostiziert, dass diese Zölle die Wahrscheinlichkeit einer schwächeren Konjunkturentwicklung erhöhen könnten, während der Bundesrat plant, Missverständnisse mit den US-Behörden auszuräumen und Lösungen zu finden, wie aus kmu.admin.ch hervorgeht.
Schweizer Interessen im Fokus
Im Rahmen der Verhandlungen wird auch der Import von „Hormonfleisch“ aus den USA unter bestimmten Bedingungen thematisiert. Es wird betont, dass der geltende gesetzliche Rahmen eingehalten werden muss und dass mögliche Gesetzesänderungen letztendlich durch das Parlament beschlossen werden müssen. Des Weiteren gibt es Diskussionen über ein Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen, das im Jahr 2025 ausläuft.
Zusätzlich zu agrarischen Themen stehen auch Bereiche wie der Marktzugang für Medizinprodukte und Investitionen in den USA auf der Agenda. Schweizer Investitionen könnten in den nächsten fünf Jahren etwa 150 Milliarden Dollar betragen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Zusammenarbeit in der Berufsbildung sowie Steuerfragen, insbesondere hinsichtlich des Doppelbesteuerungsabkommens und der globalen Mindeststeuer.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Angesichts der Zollsituation und der potenziellen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft hat der Bundesrat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beauftragt, die Folgen der Zölle zu analysieren und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Unternehmen wird geraten, sich direkt an die US-Behörden zu wenden, um Auskünfte zu erhalten, während das ExportHelp-Programm von S-GE zur Verfügung steht, um Schweizer Exportunternehmen zu unterstützen.
Die USA bleiben nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Ein dynamischer Waren- und Dienstleistungshandel prägt die bilateralen Beziehungen, die von einem relativ ausgeglichenen Handelsbilanzverhältnis gekennzeichnet sind. Alle Industriezölle wurden von der Schweiz zum 1. Januar 2024 abgeschafft, was bedeutet, dass 99 Prozent der Waren aus den USA zollfrei sind. In diesem Kontext betont der Bundesrat, dass er bilaterale Wirtschaftsbeziehungen bewahren möchte und sich konsequent für offene Märkte und stabile Rahmenbedingungen einsetzt.
Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen die Komplexität der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA und die Herausforderungen, die sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene bewältigt werden müssen.
