Die Landeshauptstadt Schwerin hat einen neuen Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen, wie NDR berichtet. Mit diesem Plan werden zentrale Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Stadt eingeleitet. Ein wichtiger Bestandteil ist die haushaltswirtschaftliche Sperre in ausgewählten Bereichen, um Kosten zu kontrollieren und Freiräume für notwendige Investitionen zu schaffen.
Des Weiteren wurde beschlossen, den Gewerbesteuer-Hebesatz um acht Punkte anzuheben. Diese Erhöhung wird etwa 2000 Gewerbetreibende in der Stadt betreffen. Die Zustimmung des Innenministeriums stellte sicher, dass der Haushalt genehmigt werden konnte und durch die Steueranpassungen sowie Einsparungen finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.
Investitionen und freiwillige Leistungen
Dank des neuen Haushaltsplans können nun wichtige Investitionen in den nächsten Monaten beginnen. Dazu zählen der Bau eines Welterbe-Museums sowie die Errichtung eines Bürgerzentrums im Stadtteil Lankow. Diese Projekte sind nicht nur bedeutend für die Stadtentwicklung, sondern auch für die kulturelle Aufwertung der Region.
Die Stadt sichert zudem freiwillige Leistungen ab, die für Bürger von erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehört die kostenfreie Schülerbeförderung für die Klassen 5 bis 13 sowie die finanzielle Unterstützung der Musikschule Ataraxia. Diese Maßnahmen zeigen das Engagement der Stadtverwaltung, auch in finanziell schwierigen Zeiten soziale und kulturelle Angebote aufrechtzuerhalten.
Abstimmungsergebnis und politische Reaktionen
Der Haushaltsplan wurde mit einer Mehrheit von 26 Stadtvertretern angenommen, wobei die AfD sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion gegen den Plan stimmten. Dies verdeutlicht die politischen Differenzen innerhalb der Stadtvertretung, die zum Teil auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt zurückzuführen sind.
Ein vergleichbarer Haushaltstag ist auch in Herborn in Planung. Hier wird ein Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis für 2025 von 7.689.785 € erwartet. Während ein ausgeglichener Ergebnishaushalt im engeren Sinne nicht möglich ist, wird ein Haushaltssicherungskonzept auf freiwilliger Basis erstellt, wie Herborn berichtet. Der Haushalt kann „im weiteren Sinne“ durch Rücklagen ausgeglichen werden.
Beide Städte stehen also vor ähnlichen Herausforderungen, was die finanzielle Planung angeht. Es bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen in Schwerin angenommen werden und ob Herborn ähnliche Lösungen erfolgreich umsetzen kann.
