Die US-Börsenaufsicht (SEC) wird ihre Klage gegen die Kryptobörse Binance fallen lassen, ein Rückzug, der als großer Sieg für die gesamte Kryptoindustrie gefeiert wird. Diese Entscheidung beendet einen über zwei Jahre andauernden Rechtsstreit, der für viele in der Branche belastend war. Sowohl die SEC als auch Binance und Mitbegründer Changpeng Zhao reichten am 29. Mai 2025 einen gemeinsamen Antrag zur Einstellung des Verfahrens bei einem Bundesgericht in Washington, DC, ein.
Die Klage, die im Juni 2023 eingereicht wurde, warf Binance vor, gegen Wertpapiergesetze zu verstoßen, Kundengelder zu vermischen und die Handelsvolumina künstlich aufzublähen. Changpeng Zhao, der CEO von Binance, trat 2023 wegen seiner Verwicklung in das Verfahren zurück und wurde in einem separaten Verfahren wegen Geldwäsche zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem das Unternehmen im November 2023 eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden US-Dollar akzeptiert hatte.
Der Rückzug der Klage
Die Entscheidung, die Klage fallen zu lassen, wird von der SEC als „im Rahmen ihres Ermessens und als politische Maßnahme“ bezeichnet. Diese Maßnahme ist nicht nur ein Zeichen für eine mögliche Entspannung in der Regulierung, sondern wird auch als Schritt der SEC gesehen, ihre Haltung unter der Biden-Administration zu ändern. Es wird angedeutet, dass die Krypto-Taskforce der SEC die Beilegung des Rechtsstreits beeinflussen könnte, was darauf hindeutet, dass ein Umdenken in der regulatorischen Strategie stattfindet.
Binance selbst bezeichnete den Antrag als „riesigen Sieg für Krypto“. Der Rückzug der Klage wird als symbolisches Ende des harten Vorgehens der Biden-Regierung gegen Kryptowährungen angesehen, das in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Klagen gegen Krypto-Firmen geprägt war. Die Beilegung des Streits deutet darauf hin, dass die SEC möglicherweise einen weniger konfrontativen Ansatz verfolgt, insbesondere seit Paul Atkins, der unter der Trump-Administration als Leiter der SEC eingesetzt wurde, einen klareren Rahmen für digitale Vermögenswerte anstrebt.
Auswirkungen auf die Krypto-Industrie
Trotz des abgeschlossenen Rechtsstreits bleibt die Kryptoindustrie von Unsicherheiten geprägt. Regulierer weltweit arbeiten an neuen Regelungen, und Binance wird sich auf wachsende Anforderungen einstellen müssen. Dennoch sieht sich das Unternehmen in einer starken Position, um von einer möglichen Aufbruchsstimmung nach dem Ende des SEC-Verfahrens zu profitieren.
In den letzten Monaten hatte Binance mehrere Schritte unternommen, um seine Compliance mit regulatorischen Anforderungen zu verbessern. Die erfolgreiche Beilegung des Rechtsstreits gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, gestärkt aus der Vergangenheit hervorzugehen und sich auf die Zukunft zu konzentrieren.
Die SEC hatte bereits zuvor mehrere Klagen gegen Krypto-Firmen unter der Biden-Administration eingestellt oder beigelegt, und der aktuelle Rückzug der Klage gegen Binance könnte als Teil eines umfassenderen Wandels in der Regulierung der Branche angesehen werden. Binance, die größte Kryptobörse weltweit, hat sich als führender Anbieter in der Branche etabliert und wird mit Sicherheit die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
