Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hat kürzlich wichtige Aspekte der Wirtschaftspolitik im Freistaat zu seinem persönlichen Anliegen gemacht. Söder betonte, dass er fast täglich mit wirtschaftlichen Fragen konfrontiert sei und persönlich viele Angelegenheiten in diesem Bereich verfolge, da er häufig darauf angesprochen werde. Nach einer Parteivorstandssitzung in München erklärte er, dass er über Pfingsten hinweg gemeinsam mit den zuständigen Stellen alle relevanten Informationen bündeln und vor Beginn der Sommerpause Vorschläge zu wesentlichen Themenfeldern für die Regierung vorlegen möchte. Er betonte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und nannte dabei wichtige Schwerpunkte wie die Ansiedlung neuer Unternehmen, Energie, Arbeitsmigration und den Abbau von Bürokratie.
Die Entscheidung von Söder, die Wirtschaftspolitik verstärkt in den Fokus zu rücken, wirft aufgrund der anhaltenden Kritik der CSU an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern besonderes Interesse auf. Aiwanger wird vorgeworfen, die wirtschaftlichen Belange des Freistaats zugunsten anderer Themen, wie der Landwirtschaft, zu vernachlässigen. Trotz dieser Vorhaltungen bestreitet Aiwanger diese Behauptungen standhaft.
Interessant ist auch die Ankündigung von Söder vor dem Hintergrund von Aiwangers Ambitionen, möglicherweise als Bundeswirtschaftsminister in eine Koalition auf Bundesebene einzutreten. Die Freien Wähler haben jedoch laut aktuellen Umfragen momentan geringe Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu überwinden. Aiwanger selbst äußerte den Wunsch, als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten und insbesondere die Bereiche Energie- und Wettbewerbspolitik in Berlin zu vertreten, wenn ihm die Möglichkeit dazu gegeben wäre.
