Die finanzielle Situation der Stadt Solothurn gibt Anlass zur Besorgnis. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Rechnung für das Jahr 2024 diskutiert, bei der der Gemeinderat auf die angespannten Haushaltslagen hinwies. Claudio Hug von der GLP, der nach dieser Wahl nicht mehr antreten wird, nannte mehrere ungünstige Faktoren, die zur gegenwärtigen Situation beitragen. Im vergangenen Jahr erreichte die Stadt zwar einen Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen Franken durch die Auflösung von Neubewertungsreserven. Doch die hohen Nettoinvestitionen von 28 Millionen Franken belasteten die Stadtkasse stark und führten zu einer Verschuldung.
Die identifizierten Probleme umfassen einen Stillstand bei der Ortsplanungsrevision, der fehlende neue Steuerzahler zur Folge hat. Zudem belastet die Investition in das zukünftige Quartier Weitblick ohne sofortige Erträge die finanziellen Mittel. Auch die teure Sanierung des Stadtmists und die bisherige Politik der Steuersenkungen, die viele Gemeinderäte als problematisch ansehen, tragen zur kritischen Lage bei. Viele Projekte, wie die Umgestaltung des Klosterplatzes und der Musikpavillon, sind in der Warteschleife.
Forderungen nach Sparmaßnahmen
Hug fordert dringend Sparmaßnahmen und eine Steuererhöhung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zurückzugewinnen. Sein Kollege Charlie Schmid von der FDP stimmt in der Problemanalyse zu, kritisiert jedoch die negative Bewertung früherer Steuersenkungen. Schmid hebt die Bedeutung eines haushälterischen Umgangs mit den Finanzen hervor und betont die Notwendigkeit stabiler Steuereinnahmen. Auch Pascal Walter von der Mitte fordert, die Jahresrechnung in Anbetracht der negativen Zukunftsaussichten der Gemeindeversammlung darzustellen. Der Gemeinderat folgte einstimmig diesem Aufruf.
Diese Herausforderungen spiegeln sich auch auf kantonaler Ebene wider. Der Regierungsrat von Solothurn hat einen Maßnahmenplan zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bis 2028 vorgestellt. Der Plan umfasst 113 Maßnahmen mit einem Umfang von mindestens 60 Millionen Franken. Das Ziel ist die nachhaltige Entlastung der Erfolgsrechnung des Kantons und die Aufrechterhaltung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit.
Reaktionen auf den Maßnahmenplan
Die finanzielle Lage des Kantons bleibt angespannt, und es gibt eine strukturelle Verschlechterung der Finanzlage bis 2028. Der Regierungsrat hat sich vorgenommen, die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2030 auf unter 4’000 Franken zu reduzieren, was aufgrund der prognostizierten Defizite als ambitioniert gilt. Am 11. Dezember 2023 wurde die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets beschlossen, das in vier Kategorien unterteilt ist: Gemeinden, Gebühren, Personal und Diverse.
Die Reaktionen der Parteien auf die Sparpläne sind gemischt. Während die SP Kanton Solothurn die Pläne kritisiert und Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen fordert, bemängelt die SVP, dass lediglich höhere Gebühren betroffen seien und es an echten Sparmaßnahmen fehle. Die FDP hingegen begrüßt den Sparwillen, sieht jedoch nur eine geringe Entlastung im Vergleich zum Gesamtaufwand. Die Grünen fordern eine seriöse Einschätzung der Maßnahmen nach der Diskussion am Runden Tisch. Von der Mitte-Partei liegt bisher keine Stellungnahme vor.
Für die Stadt Solothurn und den Kanton steht die Stabilität der Finanzen auf dem Spiel. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um notwendige Anpassungen vorzunehmen und die Handlungsfähigkeit zu sichern. Weitere Diskussionen sind für den 17. September 2024 geplant, während der Kantonsrat voraussichtlich im Dezember 2024 über die Umsetzung der Maßnahmen beraten wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Stadt als auch der Kanton Solothurn vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, die ein schnelles und durchdachtes Handeln erfordern. Solothurner Zeitung und So Aktuell berichten ausführlich über die aktuelle Lage und die erforderlichen Maßnahmen.
