Sondereffekt bei Lohnsteuer: Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein
Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de,
Gut eine Woche vor der nächsten Steuerschätzung melden Bund und Länder für den September Mehreinnahmen. Einer der Gründe ist allerdings ein Effekt durch die Energiepreispauschale im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten haben die Länder derweil stagnierende Einnahmen.
Bund und Länder haben im September erneut deutlich mehr Steuern eingenommen als vor einem Jahr. Insgesamt nahmen sie 80,6 Milliarden Euro ein und damit 13,3 Prozent mehr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im August hatte es bereits ein Plus von knapp neun Prozent gegeben. Das FDP-geführte Ministerium verwies auf erneut schwache Vorjahreswerte wegen damals starker staatlicher Hilfen im Zuge der zwischenzeitlichen Energiekrise. Ablesbar sei dies jetzt an starken Zuwächsen bei der Lohnsteuer und der Energiesteuer. Hinzu kommt allerdings auch ein kräftiger Einnahmeanstieg bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.
In den ersten neun Monaten erhöhten sich die Steuereinnahmen lediglich um 2,5 Prozent auf gut 608 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2023 wird ein Plus von knapp drei Prozent geschätzt. Nächsten Donnerstag werden allerdings neue Schätzungen der Steuerexperten veröffentlicht. Dann dürfte sich zeigen, ob die Ampel-Regierung mehr finanziellen Spielraum bekommt oder ihren Konsolidierungskurs noch verschärfen muss.
Die Lohnsteuereinnahmen stiegen im September im Jahresvergleich um rund 125 Prozent. Im Vorjahr hatte die Auszahlung der Energiepreispauschale das Steueraufkommen in dem Bereich gemindert, wie das Ministerium erklärte. Damals hatten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro bekommen.
Maue Konjunkturaussichten
Der Bund allein nahm im September 16,3 Prozent mehr an Steuern ein und erreichte ein Aufkommen von 35,1 Milliarden Euro. Die Länder kassierten mit 36,6 Milliarden Euro 10,5 Prozent mehr ein. In den ersten neun Monaten verbuchte der Bund somit einen Zuwachs um 7,2 Prozent. Bei den Ländern verringerten sich die Steuereinnahmen indes leicht um 0,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Der kurzfristige konjunkturelle Ausblick bleibe insgesamt angesichts der umfragebasierten Frühindikatoren „weiterhin spürbar eingetrübt“, heißt es im Monatsbericht. Grundsätzlich sei die Unsicherheit über die künftige wirtschaftliche Entwicklung weiterhin deutlich erhöht. „Es bestehen Abwärtsrisiken, insbesondere mit Blick auf geopolitische Konflikte“, so das Finanzministerium.
Im abgelaufenen dritten Quartal hat sich die deutsche Wirtschaft den Ökonomen zufolge gebremst gezeigt. Das Ministerium verwies auf die Exporte, die im August im Zuge einer abgekühlten Weltkonjunktur zum zweiten Mal in Folge einen merklichen Dämpfer hätten hinnehmen müssen. Auch die Binnennachfrage sei verhalten. So sanken die Einfuhren, und in den ebenfalls niedrigeren Umsätzen in Gastgewerbe und Einzelhandel zeigte sich die anhaltende Zurückhaltung der Verbraucher, schreibt das Ministerium weiter.
Die schwache konjunkturelle Entwicklung hinterlasse auch am grundsätzlich robusten Arbeitsmarkt Spuren. Denn die Arbeitslosigkeit sei im September – um saisonale Effekte bereinigt – erneut etwas angestiegen. Allerdings befinde sich die Erwerbstätigkeit auf historisch hohem Niveau. Mit Blick auf die Inflationsrate, die im September aufgrund von Basiseffekten deutlich auf 4,5 Prozent zurückgegangen ist, erwartet das Ministerium weiter sinkende Raten.
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