Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat wichtige Implikationen für die Übernahme ungedeckter Heimkosten durch das Sozialamt. Laut Gegen Hartz sind die Sozialhilfeträger verpflichtet, die Heimkosten zu übernehmen, wenn ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wird und der Antragsteller vermögenslos ist. In einem konkreten Fall stellte das Gericht fest, dass das Sozialamt für die Heimkosten in Höhe von 25.445 EUR aufkommen muss, da diese nicht vollständig durch Einkommen und Pflegeversicherungsleistungen gedeckt sind.
Zusätzlich zu den finanziellen Aspekten ist zu beachten, dass der Antragsteller in diesem Fall kein einsetzbares Vermögen hatte und Leistungsansprüche aus einem vorausgegangenen Verkehrsunfall momentan nicht geltend gemacht werden. Diese Umstände führten dazu, dass das Sozialamt die Kosten nicht abweisen konnte, auch wenn theoretisch ein Rückgriff auf Dritte nach § 103 SGB XII möglich wäre – jedoch mit hohen Hürden.
Dringlichkeit und gesetzliche Rahmenbedingungen
Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung wurde durch eine angekündigte Zahlungs- und Räumungsklage des Heimträgers bestärkt. Das Gericht entschied, dass das Sozialamt ungedeckte und fortlaufende Heimkosten übernehmen muss, sobald der Antragsteller vermögenslos ist. Dies gilt auch für schwerstbehinderte Kinder, bei denen die Kosten der Eingliederungshilfe zu tragen sind, sinnvolle soziale Hilfe darf nicht auf unzumutbare Weise abgelehnt werden.
In einem weiteren Fall stellte Sozialrechtsiegen fest, dass eine Klägerin Anspruch auf die Übernahme ungedeckter Kosten für die stationäre Unterbringung ihrer verstorbenen Schwester im Seniorenhaus hatte. Die Entscheidung gehe zurück auf eine Berufung gegen ein vorhergehendes Urteil des Sozialgerichts Aachen, das die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht anerkannt hatte.
Rückforderung und Rechtslage
Im speziellen Fall verlangte die Klägerin die Übernahme von etwa 27.000 EUR für die stationäre Unterbringung, die während des Zeitraums vom 01.07.2018 bis zum Tod der Frau V. C. angefallen waren. Der Beklagte hatte zuvor Anträge auf Pflegewohngeld abgelehnt, da kein Vermögen nachgewiesen werden konnte. Doch die finanzielle Lage der verstorbenen Frau war aufgrund von abhebungsbedingten Vermögensverlusten unklar.
Die Klägerin, die als Rechtsnachfolgerin anerkannt wurde, hatte vorgebracht, dass existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von Mutmaßungen abgelehnt werden sollten. Das Urteil gab ihr schließlich Recht, indem es den Bescheid vom 30. Oktober 2018 aufhob und den Beklagten verurteilte, die ungedeckten Heimkosten zu zahlen. Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass Antragsteller in der Lage sind, ihre Hilfebedürftigkeit klar und nachvollziehbar darzulegen, um rechtliche Ansprüche durchsetzen zu können.
