Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme, die der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßen hat, scharf kritisiert. Sie warnt, dass das Infragestellen des Sozialstaates den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Statt Kürzungen fordert Kiziltepe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen in soziale Sicherheit, stabile Renten und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ihre Mahnung: Soziale Absicherung darf nicht zum Spielball parteipolitischer Sparrhetorik werden. Kiziltepe fordert zudem, den Blick auf die zunehmende Vermögenskonzentration in der Gesellschaft zu richten.
Friedrich Merz ist der Ansicht, dass Sozialreformen notwendig sind, um die hohen Kosten, insbesondere beim Bürgergeld, zu adressieren. Er hat ausgeführt, dass das bestehende System nicht mehr tragbar sei und Einschnitte unvermeidlich werden. Merz argumentiert, dass Deutschland seit Jahren über seine Verhältnisse lebt.
Konflikt um den Bundeshaushalt 2025
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 gestaltet sich angesichts der geplanten Rekordausgaben von rund 503 Milliarden Euro als äußerst kontrovers. Für das Bürgergeld sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, was einen Anstieg von etwa 5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dieser Anstieg ist auf gestiegene Lebenshaltungskosten, höhere Mieten und den angespannten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Sozialausgaben machen fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus, wobei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit über 190 Milliarden Euro den größten Ausgabenbereich darstellt.
Die Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld sowie eine Reform der Grundsicherung. Der Grund für diese Forderungen liegt darin, dass ein erheblicher Teil der Bürgergeldempfänger als arbeitsfähig gilt und daher stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden sollte. CDU-Politiker sprechen von einem „erheblichen Einsparpotenzial“ und plädieren für eine stärkere Differenzierung zwischen Bedürftigen und Arbeitsfähigen.
Geplante Einsparungen und soziale Risiken
Die Bundesregierung plant mittelfristige Einsparungen beim Bürgergeld und rechnet mit Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026 und weiteren 3 Milliarden Euro für 2027. Sozialverbände warnen jedoch davor, dass viele Bürgergeldempfänger unter dem Existenzminimum leben. Besonders Alleinerziehende und Familien sind von den steigenden Preisen und Mieten betroffen. Kritiker betonen, dass trotz der Rekordausgaben zu wenig in soziale Innovation und Pflege investiert wird.
Für 2025 sind zudem 81,8 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Diese Finanzierung des Sozialstaats steht in Konkurrenz zu anderen politischen Prioritäten. Das Bürgergeld, das seit 2023 das frühere Hartz IV ersetzt, wird von der Union als kritisch betrachtet, wobei diskutierte Reformen eine strengere Sanktionspolitik, schnellere Überprüfungen von Vermögen und Wohnkosten sowie eine stärkere Vermittlung in Arbeit umfassen.
Sozialverbände warnen eindringlich vor der Gefährdung der Existenz vieler Menschen durch mögliche Kürzungen beim Bürgergeld und den damit verbundenen Einsparungen.
Insgesamt zeigt die aktuelle Situation in der Diskussion um das Bürgergeld und die sozialen Sicherungssysteme den tiefen Riss in der politischen Debatte über die Zukunft des Sozialstaates in Deutschland.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen und der Debatte über das Bürgergeld besuchen Sie Süddeutsche.de und buerger-geld.org.
