Im Frühjahr 2023 sicherte sich Friedrich Merz die finanziellen Grundlagen für seine künftige Kanzlerschaft durch eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes, für die er die Zustimmung der Grünen benötigte. Diese stimmten unter bestimmten Bedingungen zu: 500 Milliarden Euro Sondervermögen sollten ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden, eine bestimmte Quote aus dem Kernhaushalt muss zuvor investiert werden, und zudem sollten 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Diese Entscheidung ist in Anbetracht der Herausforderungen des Klimawandels und der notwendigen Transformation Deutschlands von zentraler Bedeutung.
Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der finanziellen Mittel für den Klimaschutz. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil könnte möglicherweise beim Klimaschutz sparen. So deutet ein Rundschreiben des Finanzministeriums darauf hin, dass Titel aus den Etats des Wirtschafts-, Verkehrs- und Forschungsministeriums in den KTF verschoben werden sollen. Dies könnte Kürzungen in diesen Ressorts zur Folge haben. Das Finanzministerium betont jedoch, dass es keine Zweckentfremdung der Mittel geben werde und kündigt für 2025 „Rekordinvestitionen“ an.
Die Rolle des Klima- und Transformationsfonds
Der KTF, der 2011 als „Energie- und Klimafonds“ gegründet wurde, ehrt seit 2022 den neuen Namen und konzentriert sich auf die Unterstützung von Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation Deutschlands. Der Wirtschaftsplan für 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Die Haupteinnahmenquellen des KTF sind die CO2-Bepreisung mit 15,41 Milliarden Euro und die Versteigerung von Emissionszertifikaten, die 6,74 Milliarden Euro einbringt. Geplante Ausgaben für 2025 umfassen 14,36 Milliarden Euro für klimafreundliche Heizungen, 1,58 Milliarden Euro für die Mobilitätswende und 3,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Industrie.ZDF berichtet, dass der KTF auch den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft fördert und zur Dekarbonisierung der Industrie beiträgt.
Experten warnen jedoch, wenn Klimaschutz nicht langfristig und substanziell angegangen wird, könnte der KTF sein Ziel verfehlen. Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, kritisiert die Haushaltslage, die durch die Steuersenkungen von Christian Lindner und die Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse erschwert wird. Rechtsanwältin Roda Verheyen mahnt an, dass weniger Geld für Klimaschutz rechtlich nicht zulässig sei, basierend auf dem Karlsruher Beschluss von 2021. Experten fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP pro Jahr für Klimaschutz, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.Tagesspiegel
Kritik und Handlungsspielräume
Um die Klimaziele zu erreichen, ist ein Gesamtaufwand von 2,32 bis 2,62 Billionen Euro bis 2045 notwendig, wovon der Staat voraussichtlich etwa 800 Milliarden Euro übernehmen muss. Experten schätzen, dass der öffentliche Sektor jährlich 37 bis 52 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsste. Die Aufschlüsselung der KTF-Ausgaben zeigt, dass in den kommenden Jahren substanzielle Mittel für den Klimaschutz benötigt werden.
Die Grünen haben dem Sondervermögen nach einigen Verhandlungen zugestimmt, allerdings mit Forderungen zur Priorisierung des Klimaschutzes. Christoph Bals von Germanwatch fordert, dass mindestens 10 Prozent der KTF-Ausgaben in internationale Klimafinanzierung fließen sollten. Diese Forderungen verdeutlichen die Notwendigkeit eines transparenten und zielgerichteten Umgangs mit den bereitgestellten Mitteln, um potenzielle „Klientelgeschenke“, die den KTF belasten könnten, zu vermeiden.
Insgesamt steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, das Sondervermögen konsequent zum Wohle des Klimaschutzes zu nutzen. Nur durch effektive Planung und Ausführung kann der KTF zum zentralen Instrument der klimaneutralen Transformation Deutschlands werden.
