Die finanzielle Situation der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich dramatisch zugespitzt. In einem eindringlichen Appell fordert der Deutsche Städtetag, ein Zusammenschluss von rund 3.200 Städten und Gemeinden, von der neuen Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Abfederung der prekären Lage. Die Städte rechnen für das Jahr 2025 mit einem Defizit von über 13 Milliarden Euro und einem ähnlichen Wert für die Folgejahre, was die kommunale Finanzkrise weiter verschärfen wird. Laut der Volksstimme äußerte der Präsident des Städtetages, Markus Lewe (CDU), die Dringlichkeit, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 konkrete Ergebnisse liefern muss.
Die Kommunen hatten bereits im vergangenen Jahr ein Defizit von nahezu 25 Milliarden Euro zu verzeichnen. In dieser finanziellen Mengelage sehen sich die Städte dazu gezwungen, sinnvolle freiwillige Ausgaben zu streichen, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind, viele Aufgaben zu erfüllen. Diese Problematik wird als strukturelle Krise beschrieben, die sich fundamental von vergangenen Finanzkrisen unterscheidet. Ein weiterer Faktor, der die Situation verschärft, ist die anhaltende Wachstumsschwäche, die die Einnahmen der Kommunen drastisch sinken lässt.
Forderungen der Städte
Vor diesem Hintergrund fordert der Städtetag eine Erhöhung des Anteils an Gemeinschaftssteuern, insbesondere am Umsatzsteueraufkommen. Diese strukturellen Änderungen seien notwendig, um die Altschuldenproblematik zu lösen und einen weiteren Anstieg der Neuverschuldung zu vermeiden. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat zudem klargestellt, dass der Verlagerung von Schulden in die kommunalen Haushalte eine klare Absage erteilt wird. Nur eine Reform der Schuldenbremse, die zusätzliche Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung schafft, könne für die Kommunen von Nutzen sein. Eine Lockerung der Schuldenbremse dürfe jedoch nicht den Druck zur Konsolidierung und Reform mindern, fordert der Städtetag.
Markus Lewe unterstrich, dass die Städte nicht bereit sind, nicht ausfinanzierte zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Bei etwaigen Steuererleichterungen müsse zudem gewährleistet werden, dass Einnahmeausfälle der Kommunen unmissverständlich ausgeglichen werden. Um die fortschreitende Krise zu bewältigen, ist es unabdingbar, dass Kommunen eine größere Beinfreiheit im Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe erhalten. Die Hoffnung ist, dass durch einen Bürokratieabbau und eine beschleunigte Verfahren der finanziellen Druck in den Städten verringert werden kann.
Angesichts dieser herausfordernden finanziellen Perspektiven ist die Wahl von Burkhard Jung (SPD) zum Präsidenten des Deutschen Städtetages zu erwarten. Jung, der bereits von 2019 bis 2021 als Präsident diente und aktuell Vizepräsident ist, könnte die Stimme der Kommunen in diesen kritischen Zeiten stärken. Die Forderungen seitens der Städte und Gemeinden sind klar: Es braucht sofortige und substantielle Unterstützung von der Bundesregierung, um eine grundlegende Krise des Sozialstaates auf kommunaler, Bundes- und Landesebene abzuwenden.
