Die Bundesregierung plant eine umfassende Steuererleichterung, die unter dem Namen „Investitionsbooster“ bekannt ist. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die Wirtschaft in Deutschland vor der Sommerpause zu stimulieren. Jedoch steht die Einigung zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem kritischen Treffen am 18. Juni auf der Kippe. Die Länderchefs zeigen sich besorgt über die möglichen Steuerausfälle und fordern dringend finanzielle Entschädigungen.
Der „Investitionsbooster“ wird voraussichtlich eine zeitlich befristete Sonderabschreibung von bis zu 30 Prozent für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter umfassen. Diese Regelung soll von 2025 bis 2027 gelten. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent zu senken. Auch für Elektro-Dienstwagen und steuerliche Forschungsförderungen sind weitere Entlastungen vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen und Reaktionen
Die erwartete Einnahmelücke von über 48 Milliarden Euro bis 2029 beschäftigt insbesondere die Länder und Kommunen, die etwa 30 Milliarden Euro davon tragen müssten. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat bereits einen finanziellen Ausgleich vom Bund gefordert und auf das Konnexitätsprinzip verwiesen, welches besagt, dass der Bund für die Aufgaben der Länder finanziell aufkommen sollte. Auch Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verlangt eine Kompensation für die zu erwartenden Mindereinnahmen.
Die Situation sorgt zudem für Unmut bei Gewerkschaften und politischen Parteien. Die Gewerkschaft Verdi äußert Bedenken, dass die Steuererleichterungen ohne einen entsprechenden Ausgleich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt gefährden könnten. Die Linkspartei lehnt die Steuererleichterungen ab und fordert ein Stoppzeichen für einseitige Steuerentlastungen.
Gesetzesentwurf und Maßnahmen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, welches konkrete Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft enthält. Laut dem Bundesfinanzministerium hat das Programm das Ziel, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kurzfristige steuerliche Rechtsänderungen sollen Anreize für Investitionsentscheidungen schaffen und Planungssicherheit bieten.
| Maßnahme | Details |
|---|---|
| Investitionsbooster durch Abschreibungen | Degressive Abschreibung von 30% für bewegliche Wirtschaftsgüter, gültig ab 1. Juli 2025 bis vor dem 1. Januar 2028. |
| Absenkung der Körperschaftsteuer | Schrittweise Senkung auf 10% ab 2028, Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen sinkt bis 2032 auf knapp 25%. |
| Investitionsbooster für E-Mobilität | Degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge zwischen dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028, Abschreibungssatz beginnt bei 75%. |
| Investitionsbooster in Forschung | Erhöhung der Bemessungsgrundlage für steuerliche Forschungszulagen auf 12 Mio. Euro, Ausweitung förderfähiger Aufwendungen. |
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits angekündigt, dass er nicht mit einer schnellen Einigung rechnet und bekräftigt die Pläne für ein milliardenschweres Programm zur Unterstützung der Wirtschaft. Die kommenden Verhandlungen werden entscheidend sein, um die angestrebten Steuererleichterungen und die damit verbundenen finanziellen Folgen für die Länder und Kommunen zu klären.
Für weitere Informationen: fr.de berichtet und bundesfinanzministerium.de berichtet.
