Mecklenburg-Vorpommern sieht sich in den kommenden Jahren erheblichen finanziellen Herausforderungen gegenüber. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für das Bundesland sinkende Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. So werden für 2026 Einnahmerückgänge von 95 Millionen Euro und für 2027 von 111 Millionen Euro erwartet. Auch für die Jahre 2028 und 2029 rechnet die Landesregierung mit Mindereinnahmen von 142 Millionen Euro und 177 Millionen Euro. Finanzminister Heiko Geue (SPD) stellte dies in Schwerin vor und betonte, dass trotz dieser Rückgänge für das laufende Jahr um etwa 70 Millionen Euro höhere Einnahmen als in der vorherigen Herbst-Schätzung prognostiziert werden.
Diese Herbst-Schätzung hatte bereits massive Korrekturen nach unten erfahren, was zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts führte. Laut Süddeutsche musste die Regierung daher erheblich auf Rücklagen zurückgreifen.
Finanzielle Lücken schließen
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt für 2025 sieht sich die rot-rote Landesregierung zudem einem Loch von mehr als 350 Millionen Euro gegenüber. Finanzminister Geue betont, dass zukünftig weniger Geld zur Verfügung steht, vor allem aufgrund fallender Einwohnerzahlen. Diese führen zu weniger finanziellen Hilfen vom Bund, was das Land um 323 Millionen Euro bringt. Nach einigen internen Anpassungsmaßnahmen erhöht sich der zusätzliche Handlungsbedarf sogar auf 354 Millionen Euro. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) versichert, dass beim Staat gespart wird, nicht beim Bürger. Besonders Bildung und gebührenfreie Kitas sollen von Sparmaßnahmen nicht betroffen sein.
Das Land plant, in die Rücklagen zu greifen, was rund 180 Millionen Euro einbringt, sowie auf eine Schuldentilgung zu verzichten. Für die kommenden Jahre ist jedoch unklar, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Geue geht davon aus, dass aufgrund der demografischen Entwicklungen künftig jährlich etwa 180 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich kommen werden, was die finanzielle Situation zusätzlich belasten könnte. Die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns zählt aktuell 1,57 Millionen Menschen, was 56.000 weniger als zuvor errechnet ist, und im Schnitt ist die Bevölkerung die älteste bundesweit. Dies zeigt die zunehmende Notwendigkeit, die Haushaltspläne mit einem klaren Blick auf die demografische Entwicklung zu gestalten.
Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Landtag ist für Ende Januar geplant. In Anbetracht der voraussichtlichen Einnahmerückgänge und der demografischen Herausforderungen müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um die finanzielle Stabilität Mecklenburg-Vorpommerns in der Zukunft zu sichern.
