Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für ein kurzfristiges und wuchtiges steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft aus. Um dies zu ermöglichen, setzt er sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, obwohl aktuell keine politische Mehrheit dafür besteht. Habeck betonte die Notwendigkeit von konjunkturellen Impulsen angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche in Deutschland.
Trotz eines von der FDP beschlossenen Papiers zur „Wirtschaftswende“ ging Habeck nicht weiter darauf ein. Er erwähnte, dass die Mittel knapp seien, aber konjunkturelle Impulse notwendig seien. Die Stimmung verbessere sich aktuell, nachdem die Krise der letzten zwei Jahre mit hohen Energiekosten und Inflation abzuklingen scheint.
Habeck betonte, dass eine Reduzierung der Steuereinnahmen unausweichlich sei, um solche Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. Er kritisierte, dass staatliche Impulse hinter seinen Vorstellungen zurückbleiben, da die Haushaltsflexibilität begrenzt ist. Er plädierte für Investitionen und Innovationen, die aufgrund der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts erschwert sind.
Der Bundeswirtschaftsminister argumentierte für eine Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Vorfeld der Bundestagswahl. Er betonte, dass mehr Flexibilität erforderlich sei, um die Bauwirtschaft und Investitionen der Unternehmen zu fördern. Trotz bestehender Herausforderungen plant Habeck, sich für die Umsetzung eines Entlastungsprogramms einzusetzen, um der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu verleihen.
