Die Bundesregierung hat ein umfassendes Investitionspaket zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen, das insbesondere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wirtschaft aus der aktuellen Rezession zu helfen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf präsentiert, der unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und Maschinen beinhaltet. Zusätzlich wird eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15% auf 10% bis 2032 angestrebt. Damit sollen wachstumswirksame Investitionen schnell angestoßen und die langfristige Stabilität der Wirtschaft gefördert werden, berichtet Tagesschau.
Die Bundesländer stehen hinter den Steuerentlastungen, fordern jedoch eine finanzielle Kompensation für die entstehenden Steuerausfälle. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte im Bundesrat, dass die Länder und Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürften. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen, wobei der Bund plant, ein Drittel der Steuerausfälle zu übernehmen. Die restlichen zwei Drittel sollen von den Ländern und Kommunen getragen werden, was Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als unfair kritisierte. Ohne diesen finanziellen Ausgleich gilt das Paket im Bundesrat als nicht zustimmungsfähig, berichtet ZDF heute.
Details zum Investitionspaket
Das vorgeschlagene Investitionspaket umfasst mehrere zentrale Maßnahmen. Neu gekaufte, betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge sollen zu 75% der Kosten im Jahr der Anschaffung absetzbar sein. Zudem sind Sonderabschreibungen von bis zu 30% auf bewegliche Wirtschaftsgüter für die Jahre 2025 bis 2027 geplant, die ab dem 30. Juni 2025 gelten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern und Unternehmen über die Legislaturperiode hinaus sichtbar zu entlasten. Laut Schätzungen entlastet das Paket die Firmen bereits in den ersten Jahren mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025, und die Entlastungen sollen bis 2029 auf 11,3 Milliarden Euro steigen.
In der kommenden Woche werden die Ministerpräsidenten sich mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um über die finanziellen Ausgleichszahlungen zu verhandeln. Der konstruktive Austausch über dieses wichtige Investitionsprogramm wird von Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger als entscheidend für eine zeitnahe Einigung angesehen. Ein schnelles Einvernehmen ist notwendig, um die angestrebten Entlastungen noch vor der Sommerpause im Juli abschließend zu beschließen.
Parallel zu den Wirtschaftsförderungen wurde im Bundesrat auch eine Rentenerhöhung von 3,74% ab dem 1. Juli beschlossen. Diese Entscheidung bedeutet eine monatliche Erhöhung um 66,15 Euro für eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren, was über 21 Millionen Ruheständlern zugutekommt. Gleichzeitig sollen Gesetzentwürfe mehr Spielraum für die Ganztagsbetreuung in den Ferien bieten, auch durch Angebote von Sportvereinen und eine Verlängerung des Förderzeitraums für das Investitionsprogramm bis Ende 2029 vorgesehen.
