Das Finanzministerium in Magdeburg steht vor der Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuererleichterungen, insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, zu bewerten. Eine Sprecherin des Finanzministers Michael Richter (CDU) erklärte, dass belastbare Schätzungen erst nach der Vorlage der entsprechenden Gesetzentwürfe des Bundes möglich sind. Trotz dieser Unsicherheit werden die Vorhaben grundsätzlich als notwendig erachtet, um Deutschland dringend benötigte Wachstumsimpulse zu geben.
Allerdings kündigen sich Widerstände an. ZDF berichtet, dass eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ einen massiven Widerstand der Bundesländer gegen die geplanten Maßnahmen zeigt. Insbesondere wird gefordert, dass der Bund die Steuerausfälle, die durch diese Gesetzesänderungen entstehen, selbst finanziert. Der Grundsatz „Wer ausgibt, muss auch bezahlen“, wie ihn der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Olaf Meister, formuliert, gewinnt zunehmend an Gewicht.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Kritik kommt aus verschiedenen Bundesländern. Sächsischer Finanzminister Christian Piwarz (CDU) äußert Bedenken, dass der Bund durch seine Gesetzesvorhaben Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht. Berlín Finanzminister Stefan Evers (CDU) hebt die angespannten Haushaltslagen hervor, während weitere Stimmen, wie der SPD-Politiker Andreas Dressel, die Erhöhung der Pendlerpauschale als „Fehlanreiz“ beurteilen und für die Mehrwertsteuersenkung keine Priorität sehen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird betont, dass die Zustimmung zur Gesetzesänderung von der Bereitschaft des Bundes abhängt, die entstehenden Einnahmeausfälle auszugleichen. Die momentane Steuerschätzung weist auf geringere Einnahmen hin als erwartet, was den finanziellen Spielraum von Bund, Ländern und Kommunen weiter einschränkt. Die geplanten Steuerentlastungen sind damit nicht nur als wirtschaftlicher Anreiz, sondern auch als potenzielles Risiko für die kommunalen Haushalte zu sehen.
Finanzielle Auswirkungen und Prognosen
Die geschätzten Mindereinnahmen aus den beiden Maßnahmen könnten während der Laufzeit rund 23 Milliarden Euro betragen, davon circa 12,5 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden. Die Grünen im Landtag fordern daher eine klare Regelung, um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung der Steuererleichterungen die finanziellen Belastungen nicht auf die bereits stark beanspruchten Haushalte von Ländern und Kommunen abgewälzt werden.
Das próximo Ziel des Bunds, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie bis 2026 auf sieben Prozent zu senken, wird unter der Prämisse der Finanzierbarkeit gestellt. Die Ungewissheiten um die Kostenverteilung und die fehlende Einigung über eine mögliche Kostenübernahme durch den Bund belasten die Diskussionen um die Steuerpläne und werfen Fragen zur Zukunft der angestrebten Steuererleichterungen auf.
