Die Bundesregierung plant in den kommenden Monaten umfassende Steuererleichterungen und Sozialreformen, die möglicherweise im Jahr 2026 in Kraft treten könnten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine höhere Pendlerpauschale, eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie eine Ausweitung der Mütterrente. Diese Vorhaben sind allerdings von Unsicherheiten geprägt, da die leeren Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen eine schnelle Umsetzung erschweren könnten. Priorität hat derzeit die Ausweitung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum nach einer langen Rezession wieder anzukurbeln. Dies wurde von der Süddeutschen Zeitung berichtet.
Besonders kontrovers diskutiert werden jedoch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung offenbarte einen massiven Widerstand der Bundesländer im Bundesrat gegen diese Vorhaben. Viele Länder und Kommunen fordern, dass der Bund die Kosten für die damit verbundenen Steuerausfälle übernimmt, da sie einen erheblichen Teil der finanziellen Belastungen tragen müssten. Sächsischer Finanzminister Christian Piwarz (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Bund Gesetze erlasse, die zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben bei den Ländern und Kommunen führen.
Finanzielle Bedenken der Bundesländer
Die angespannte Haushaltslage der Bundesländer wird von weiteren Finanzministern untermauert. So äußerte auch Berlins Finanzminister Stefan Evers (CDU) seine Bedenken. SPD-Politiker Andreas Dressel bezeichnete die Erhöhung der Pendlerpauschale als „Fehlanreiz“ und verwies darauf, dass die Mehrwertsteuersenkung keine Priorität habe. Zusätzlich betonte das Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen von der Bereitschaft des Bundes abhängt, Einnahmeausfälle auszugleichen.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie im Jahr 2026 auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Kritiker, wie zum Beispiel der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), warfen den entsprechenden Steuererleichterungen vor, lediglich Einzelinteressen zu bedienen. Thüringische Finanzministerin Katja Wolf (BSW) forderte, dass die Kosten für Steuerentlastungen von denjenigen getragen werden müssen, die sie beschließen.
Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen
Die geschätzten Mindereinnahmen aus beiden Maßnahmen belaufen sich über die gesamte Wahlperiode auf rund 23 Milliarden Euro, wobei etwa 12,5 Milliarden Euro auf Länder und Gemeinden entfallen. Diese hohen Summen stellen eine erhebliche Herausforderung für die Haushalte dar. Zudem zeigt die aktuelle Steuerschätzung geringere Einnahmen als erwartet, was den finanziellen Spielraum von Bund, Ländern und Kommunen weiter einschränkt.
In der Debatte um die Steuerpläne bleibt die Situation angespannt. Unklar ist, ob sowohl die Erhöhung der Pendlerpauschale als auch die Senkung der Mehrwertsteuer umgesetzt werden können; möglicherweise wird nur eine der Maßnahmen realisierbar sein. Die ZDF-Redaktion berichtet, dass die Zustimmung zur Umsetzung stark von der Bereitschaft des Bundes abhängt, eine gerechte Kostenverteilung zu gewährleisten.
