Minister Jakob von Weizsäcker hat die Ergebnisse der diesjährigen Mai-Steuerschätzung vorgestellt, die vom 13. bis 15. Mai in Bremen stattfand. Wie saarland.de berichtet, zeigen die Schätzungen, dass Bund, Länder und Kommunen mit Mindereinnahmen aufgrund einer Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft rechnen müssen. Diese Einschätzung wird durch die 168. Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums unterstützt, die insgesamt niedrigere Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert bringt.
Die Schätzung erwartet, dass die durchschnittlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zwischen 2025 und 2029 um etwa 16 Milliarden Euro jährlich niedriger ausfallen werden. Für den Bund ergeben sich Mindereinnahmen von ungefähr 7 Milliarden Euro. Laut bundesfinanzministerium.de wirken sich Steuererleichterungen im Volumen von 979,7 Milliarden Euro, die bis Mai 2025 in Kraft treten, erheblich auf die Steuerschätzungen aus.
Prognosen für die kommenden Jahre
Das Saarland erwartet für das Jahr 2025 Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro, welche durch einen Einmaleffekt in der Erbschaftsteuer bedingt sind. Jedoch wird für 2026 mit Mindereinnahmen von etwa 50 Millionen Euro und für 2027 mit knapp 60 Millionen Euro gerechnet. Die Rückgänge betreffen vor allem die Lohn- und Körperschaftsteuer, die in den nächsten Jahren Einbußen in Höhe von rund 25 Millionen Euro für 2026 und über 40 Millionen Euro für 2027 verzeichnete.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich weiterhin in einem schwierigen Zustand. Für 2025 wird ein stagnierendes reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) prognostiziert, das auf dem Niveau des Vorjahres verbleibt. Ein geringfügiges Wachstum von 1,0 Prozent wird erst für 2026 erwartet. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern klare Prioritäten in der Haushaltsberatung, insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Transformation.
Auswirkungen auf die Kommunen
Die kommunalen Finanzen im Saarland sind ebenfalls betroffen, und die Kommunen erwarten bis zum Jahr 2028 jährliche Mindereinnahmen von rund 70 bis 80 Millionen Euro, vor allem aufgrund der Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Es wird betont, dass die Gesetzesänderungen zur wirtschaftlichen Förderung dazu führen könnten, dass die Mindereinnahmen weiter steigen, sofern nicht positive wirtschaftliche Impulse oder eine Kompensation durch den Bund ausgeglichen werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte in Anbetracht der aktuellen Lage den dringenden Bedarf an Strukturreformen, um die Wirtschaft zu stärken und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Er weist darauf hin, dass hohe staatliche Ausgaben für Investitionen durch die geplanten Infrastrukturmaßnahmen sowie eine bevorstehende Entlastung für Bürger und Unternehmen Umsetzung finden müssen.
Obwohl die Schätzungen vor Herausforderungen stehen, äußert von Weizsäcker einen vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einnahmenstärkung. Eine positive Zukunft hängt jedoch von der erfolgreichen Umsetzung geplanter Maßnahmen ab.
