Am 11. April 2025 wurden die Positionen der Union und der SPD in Bezug auf Steuern und Finanzen ausführlich analysiert. Während die SPD von einer „Mehrbelastung von Spitzenverdienern“ spricht, schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen aus. Der Koalitionsvertrag verspricht Entlastungen, jedoch ohne Steuererhöhungen. Viele Ideen aus der Arbeitsgruppe werden nicht umgesetzt, und der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, obwohl die Union dessen Abschaffung wünscht. Zudem wollte die SPD die Erbschaftssteuer reformieren, was jedoch nicht im Koalitionsvertrag verankert ist.
Im Koalitionsvertrag finden sich Versprechen zur Entlastung von Arbeitnehmern bei der Einkommensteuer, wobei die genauen Details unklar bleiben. Der Vertrag trägt stark die Handschrift der Union und legt einen Fokus auf eine Unternehmenssteuerreform. CDU-Chef Friedrich Merz hat einen „Investitionsbooster“ für Unternehmen versprochen. Die Ökonomin Monika Schnitzer vom Sachverständigenrat äußerte, dass große Unternehmen von Turbo-Abschreibungen profitieren werden. Besorgnis besteht über die potenzielle Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das für Wahlkampfgeschenke verwendet werden könnte. Die CSU hat teure Vorhaben, wie die Mütterrente und Agrardiesel-Subventionen, in den Vertrag integriert.
Wichtige Punkte des Koalitionsvertrags
Die Frage bleibt, ob die Koalition in der Lage ist, ihre Vorhaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat betont, dass alle Punkte im Koalitionsvertrag finanziert werden müssen. Der Vertrag enthält insgesamt 299 „wollen“ und 803 „werden“, häufig jedoch in Form von Prüfungen. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden, was zusätzliches Geld erfordert. Die CSU plant zudem die Ausweitung der Mütterrente, die etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Diese wird aus Steuermitteln finanziert, mit einer Erhöhung von 100 Euro auf 120 Euro pro Kind.
Ein weiteresProjekt im Koalitionsvertrag ist die Einführung der „Frühstart-Rente“, bei der monatlich zehn Euro pro Kind in ein Altersvorsorgedepot eingelegt werden sollen. Dieses Vorhaben könnte über 80 Millionen Euro pro Jahr kosten und soll 2026 in Kraft treten. Merz hat betont, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und ein solider Bundeshaushalt unerlässlich sind. Alle Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung.
Zusätzlich wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags festgehalten, dass Zurückweisungen an EU-Außengrenzen bei Asylgesuchen in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich sein sollen, ohne das Asylrecht anzutasten. Die reguläre Einbürgerungsfrist bleibt bei fünf Jahren, und Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen. Das umstrittene „Heizungsgesetz“ soll zurückgenommen und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden, welches flexibler gestaltet sein soll.
Des Weiteren sind Leistungskürzungen beim Bürgergeld vorgesehen, bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit kann ein „vollständiger Leistungsentzug“ erfolgen. Das Bürgergeld wird künftig als „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bezeichnet. Ab dem kommenden Jahr ist ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde geplant, was einen weiteren wichtigen Schritt im Koalitionsvertrag darstellt.
