Der Wasserburger Gemeinderat hat am Dienstag, dem 13. Juli 2025, den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Haushaltssatzung wurde mit 10 zu 5 Stimmen beschlossen. Mit diesem Haushaltsentwurf plant die Gemeinde, bis zum Jahr 2028 Kredite in Höhe von insgesamt 5,5 Millionen Euro aufzunehmen, um wichtige Investitionsprojekte zu finanzieren.
Der Gesamthaushalt für 2025 beläuft sich auf knapp 22 Millionen Euro. Dabei entfallen rund 13 Millionen Euro auf laufende Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt sieht etwa 8,9 Millionen Euro für größere Projekte vor, darunter der Kanalbau und die Sanierung der Uferpromenade. Im Jahr 2025 ist ein Kredit von 1,11 Millionen Euro vorgesehen, zudem kann die Gemeinde bis zu 1 Million Euro als Überbrückungskredit leihen.
Kreditaufnahme und damit verbundene Herausforderungen
Bürgermeister Harald Voigt nannte mehrere Gründe für die Kreditaufnahme: steigende Personalkosten, eine erhöhte Kreisumlage sowie langfristige Investitionsprojekte. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen die Sanierung der Kanalinfrastruktur, technische Erneuerungen im Freizeitbad „Aquamarin“ und notwendige Maßnahmen an der Kläranlage in Lindau, zu deren Kosten Wasserburg verpflichtet ist.
Für 2025 wird jedoch eine schwierige finanzielle Lage vorhergesagt. Die Gemeinde erhält in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen, was einem Rückgang von 1,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Kreisumlage wird auf nahezu 3,7 Millionen Euro steigen. Kämmerin Veronika Yagussevich erklärte, dass der Rückgang der Einnahmen vor allem auf die starke Steuerkraft im Jahr 2023 zurückzuführen sei, die durch hohe Gewerbesteuereinnahmen beeinflusst wurde.
Kritik und Einsparungen im Gemeinderat
Der Gemeinderat steht unter Druck, Einsparungen vorzunehmen. In Bereichen wie Kanalsanierungen, Tourismuswerbung, Personal und Sachkosten wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Gemeinderat Michael Lohrmann übt scharfe Kritik an der derzeitigen Ausgabenpolitik und fordert eine signifikante Senkung der Ausgaben. Gegenwind erhielt er von Gemeinderätin Beate Meßmer, die die Ausgabenpolitik verteidigte und auf die notwendigen Investitionen verwies. Neben diesen Fragen ist auch eine Diskussion über die Kanalsanierungen im Gange, die von Gemeinderat Werner Göser eingefordert wird.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht keine weiteren Kreditaufnahmen für die Jahre 2026 und 2027 vor, vorausgesetzt, die Einsparmaßnahmen greifen entsprechend. Ein zweiter Bauabschnitt der Halbinsel soll im Herbst 2027 beginnen und 2028 finanziert werden. Für die Klärung offener Punkte, wie Personalkosten und Grundstücksverkäufe, wurde zudem eine Sondersitzung vor der Sommerpause gefordert.
Kämmerin Yagussevich betonte, dass die Haushaltsplanung eine Ausgabeermächtigung und keine Ausgabeverpflichtung darstellt. In diesem Zusammenhang regelt die Gemeindeordnung (GemO) die Kreditaufnahme, die entweder zur Finanzierung von Investitionen oder zur Sicherstellung der Liquidität erfolgen kann. Investitionskredite dürfen nur für spezifische Zwecke aufgenommen werden, was in der Haushaltssatzung festgelegt ist. Die Genehmigungspflicht für Kredite zur Liquiditätssicherung ist ebenfalls Teil der rechtlichen Rahmenbedingungen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen sollen.
Weitere Informationen über die Rahmenbedingungen der kommunalen Kreditaufnahme sind in einem umfassenden Artikel auf kommunalbrevier.de zu finden.
Die Herausforderungen für den Wasserburger Gemeinderat bleiben also hoch, während gleichzeitig die Notwendigkeit, in Infrastruktur und Dienstleistungen zu investieren, immer drängender wird. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die Gemeinde diese Aufgaben bewältigt.
