BGH
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Versicherung
BGH stärkt Rechte von Pflegebedürftigen: Pflegerente nicht für Pflegegrad!
Der BGH entscheidet, dass alte Versicherungsverträge keine Pflegerente bei Pflegegraden zahlen müssen. Juristische Konsequenzen erläutert.
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Immobilien
BGH entscheidet: Psychotherapiebericht genügt für Mietschutz!
Ein Mieter kann Kündigungen wegen Eigenbedarfs widersprechen, wenn gesundheitliche Härten vorliegen – auch ohne Facharztattest.
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Versicherung
BGH entscheidet: Direktanspruch vs. Insolvenz – Wirkungen des Schuldbeitritts bleiben bestehen
Gemäß einem Bericht von rsw.beck.de, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später wegfallen. Dies betrifft den Direktanspruch gegen einen Versicherer im Falle eines Schadensersatzanspruchs. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Versicherungsunternehmen und möglicherweise…