BrandenburgPaket
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Wirtschaftspolitik
Verfassungsgericht Brandenburg prüft mögliche Auswirkungen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe auf das milliardenschwere Brandenburg-Paket
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, Das Verfassungsgericht Brandenburg hält mögliche Auswirkungen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für denkbar. Die Entscheidung über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Brandenburg-Hilfspaket wird erst im kommenden Jahr fallen. Vor dem gerichtlichen Beschluss ist keine Entscheidung mehr für dieses Jahr geplant. Das Gericht…
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Wirtschaftspolitik
Prüfung beim Verfassungsgericht: Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils auf Brandenburg-Paket
Gemäß einem Bericht von www.welt.de, prüft das Brandenburger Verfassungsgericht eine AfD-Klage zum Hilfspaket des Landes und äußert sich dazu, ob das Haushaltsurteil aus Karlsruhe dabei berücksichtigt wird. Das Gericht entscheidet erst im kommenden Jahr abschließend über die Klage. Laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) werden mögliche Auswirkungen des Urteils aus Karlsruhe…