Bundesrat
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Versicherung
Versicherungspflicht für langsam fahrende Fahrzeuge: Bundesrat plant Ausnahme bis 20 km/h
Gemäß einem Bericht von www.topagrar.com, steht eine wichtige Entscheidung des Bundesrats bevor. Es wird wahrscheinlich einer Ausnahme von der Kfz-Versicherungspflicht für langsam fahrende Fahrzeuge bis 20 km/h zugestimmt. Nach einem Bundestagsbeschluss vom Dezember letzten Jahres müssen ab Januar 2025 Halter von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr…
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Wirtschaftspolitik
Wachstumschancengesetz: Bundesrat muss zustimmen, Länder und Städtetag kritisieren Steuermindereinnahmen
Gemäß einem Bericht von www.np-coburg.de, steht der Bundesrat vor der Entscheidung über das Wachstumschancengesetz. Dieses Gesetz sorgt für Kritik seitens der Länder und des Deutschen Städtetags, da sie einen großen Teil der Steuermindereinnahmen tragen sollen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, äußert sich besorgt über die möglichen Steuerausfälle, die…
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Wirtschaftspolitik
Bundesrat muss Wachstumschancengesetz zustimmen: Kritik wegen drohender Steuerausfälle von Ländern und Kommunen
Gemäß einem Bericht von www.frankenpost.de, steht der Bundesrat vor der Entscheidung, ob das Wachstumschancengesetz verabschiedet wird. Dieses Gesetz stößt auf Kritik seitens der Länder sowie des Deutschen Städtetags, da es zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen könnte, die von den Ländern und Kommunen getragen werden sollen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut…
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Wirtschaft
Bundesrat stimmt deutlicher Erhöhung des Bürgergeldes zu – Verordnung tritt 2024 in Kraft
Ausgehend von dem Artikel „Bürgergeld steigt ab 2024 um 12 Prozent an: So viel Geld geht es nun“ auf t-online.de lässt sich feststellen, dass der Bundesrat einer Erhöhung des Bürgergeldes zugestimmt hat. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Aktuell beziehen über fünf Millionen…