Bundesverfassungsgerichtsurteils

Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf die deutsche Finanzpolitik – ein Gastbeitrag.

Gemäß einem Bericht von www.faz.net, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse weitreichende Folgen für die deutsche Finanzpolitik. Ein großer Teil der bislang geplanten Verschuldung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie in anderen Sondervermögen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat keine Rechtsgrundlage mehr. Die Haushaltsjahre 2024 und 2025 weisen…