Buschmann
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Versicherung
Neuregelung der Kfz-Haftpflichtversicherung für Kleinfahrzeuge: Exklusive Forderungen von Justizminister Buschmann (FDP) stoßen auf Widerstand.
Gemäß einem Bericht von www.br.de, plant Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Kleinstfahrzeuge wie Sitzrasenmäher oder Gabelstapler künftig versicherungspflichtig zu machen, um eine EU-Vorgabe umzusetzen, die generell bei Kraftfahrzeugen eine Haftpflichtversicherung vorsieht. Die Neuregelung der Kfz-Haftpflichtversicherung ist jedoch umstritten und im Bundesrat vorerst gescheitert. Die Versicherungswirtschaft, vertreten durch den Gesamtverband der Deutschen…
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Wirtschaftspolitik
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert schnelleres und flexibleres Handeln in der Verwaltung
Gemäß einem Bericht von www.fr.de, äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann zu möglichen Veränderungen in der Verwaltung und betonte die Notwendigkeit eines grundlegenden Mentalitätswechsels. Er kritisierte die langsame Bearbeitung von Anträgen und forderte mehr Tempo bei Verwaltungsentscheidungen und Bürokratiereformen. Diese Äußerungen stießen jedoch auf Kritik seitens des Chefs der Beamtengewerkschaft DBB,…
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Wirtschaft
Warum die Schuldenbremse auch für Finanzexperten wichtig ist – Gastbeitrag von Buschmann und Lindner
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, plädieren die Bundesminister Marco Buschmann und Christian Lindner in einem F.A.Z.-Artikel für den Fortbestand und die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Sie argumentieren damit, dass es notwendig sei, die nachfolgenden Generationen nicht mit zu hohen Staatsschulden zu belasten, die über den im europäischen Stabilitäts- und…