Einhaltung
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Wirtschaftspolitik
Finanzexperte verteidigt Schuldenbremse: Warum die Einhaltung des Instruments wichtig ist
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt und sechs Gründe genannt, die seiner Meinung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. Er betonte, dass die Schuldenbremse geltendes Verfassungsrecht sei und die Handlungsfähigkeit des Staates schütze. Zudem zwinge sie die Politik, Prioritäten zu…
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Wirtschaftspolitik
Fünf norddeutsche Landesregierungen fordern vom Bund Einhaltung von Förderzusagen für Energiewende
Gemäß einem Bericht von www.ndr.de, Die fünf norddeutschen Landesregierungen haben den Bund aufgefordert, seine Förderzusagen für die Energiewende einzuhalten. Sie betonen die Bedeutung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen und fordern eine Anbindung an ein nationales Wasserstoffnetz für Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz untersagt,…
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Wirtschaftspolitik
Finanzexperte fordert Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende in Norddeutschland
Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert. Die Regierungschefs beschlossen ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende. Es ist wichtig zu beachten, dass die Budgetkürzungen im Zuge einer Haushaltskrise sowie das Bundesverfassungsgerichtsverbot zur Umwidmung…
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Wirtschaftspolitik
Finanzexperten: Nordländer fordern Einhaltung von Förderzusagen für Energiewende
Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund aufgefordert, seine Förderzusagen für die Energiewende einzuhalten. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, dass die Zusagen des Bundes zur Förderung von Innovationsprojekten umgesetzt werden müssen. Dies wurde bei einem Energiekonvent in Hamburg beschlossen, der auf die Stärkung der Industrie…