entscheidet
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Wirtschaftspolitik
Bundesverfassungsgericht entscheidet über 60-Milliarden-Trick der Ampelregierung – Welche Folgen drohen?
Gemäß einem Bericht von www.t-online.de, steht die Ampelregierung vor einer entscheidenden Phase, in der das Bundesverfassungsgericht über ihren 60-Milliarden-Euro-Trick urteilen wird. Sollte das Urteil gegen die Regierung ausfallen, könnten erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Finanzpläne eintreten. Die Entscheidung des Gerichts könnte in den kommenden Tagen erhebliche…
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Versicherung
BGH entscheidet: Direktanspruch vs. Insolvenz – Wirkungen des Schuldbeitritts bleiben bestehen
Gemäß einem Bericht von rsw.beck.de, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später wegfallen. Dies betrifft den Direktanspruch gegen einen Versicherer im Falle eines Schadensersatzanspruchs. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Versicherungsunternehmen und möglicherweise…