Finanzministerium
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Wirtschaftspolitik
Finanzexperte warnt: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 Milliarden – Finanzministerium fehlen Gegenfinanzierungen.
Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de, wird das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft den Staatshaushalt mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das Bundesfinanzministerium hat interne Berechnungen angestellt, die ergeben haben, dass die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beträchtliche Mehrkosten verursachen…
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Finanzen
Deutsche Post verkauft Teile an KfW – Finanzministerium plant Einnahmen für die Deutsche Bahn.
Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass die staatliche Förderbank KfW 50 Millionen Aktien der DHL Group (vorher Deutsche Post) zu einem Preis von 43,45 Euro je Stück verkauft hat, was zu einem Erlös von zwei Milliarden Euro für den Staat geführt hat. Diese Platzierung hat den Aktienkurs des Unternehmens belastet,…
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Finanzen
Finanzministerium in der Kritik: Wie Beamte Superreiche bei der Steuer umgehen unterstützen. Skandal um Top-Beamtin nun größer als gedacht.
Gemäß einem Bericht von amp.zdf.de, wurde kürzlich ein Skandal um eine Top-Beamtin im Bundesfinanzministerium aufgedeckt. Gerda Hofmann, eine Ministerialrätin, hielt regelmäßig Vorträge auf Veranstaltungen, bei denen es um Steuervermeidung und rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Beratung vermögender Kunden ging. Diese Nebentätigkeiten brachten ihr zusätzlich zu ihrem Gehalt als Beamtin…
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Wirtschaftspolitik
Brandenburgs Reaktion auf das Karlsruher Haushaltsurteil: Wie das Finanzministerium das Hilfspaket sichern will
Gemäß einem Bericht von www.welt.de steht Brandenburg nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vor der Herausforderung, sein bis zu zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket abzusichern. Hierfür soll eine ausgewöhnliche Notlage als Folge des Ukraine-Krieges festgestellt werden, um das Hilfspaket nicht für verfassungswidrig erklärt zu werden. Außerdem plant Finanzministerin Katrin Lange einen…