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Finanzexperte Habeck will Förderung von Wirtschaftsprojekten trotz Haushaltsurteil fortsetzen

Zukunft des Klima- und Transformationsfonds nach dem Haushaltsurteil Wie www.kurier.de berichtet, will Habeck nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit…