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Versicherung
Bundesweite Versicherungspflicht für Hauseigentümer gefordert: Kretschmann droht mit finanziellen Konsequenzen
Gemäß einem Bericht von www.swr.de, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine bundesweite Versicherungspflicht für Hauseigentümer, um Hochwasserschäden aufzufangen. Er kritisiert, dass die Bundesregierung eine solche Versicherungspflicht ablehnt und droht mit finanziellen Konsequenzen. Kretschmann betont, dass Hochwasserschäden wie im Ahrtal die öffentlichen Haushalte enorm belasten und eine Versicherungspflicht notwendig sei, um die…
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Verbraucherschutz
Stromspeicher-Strategie des BMWK: Klare Rahmenbedingungen für haushaltsnahe Flexibilitäten gefordert.
Gemäß einem Bericht von www.haustechnikdialog.de, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Stromspeicher-Strategie veröffentlicht, um den Ausbau der Stromspeicher zu unterstützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in seiner Stellungnahme klare Rahmenbedingungen für den Einsatz haushaltsnaher Flexibilitäten. Eine sinnvolle Nutzung von Stromspeichern hat das Potenzial, die Energiesystemkosten zu begrenzen…
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Wirtschaftspolitik
Mittelstand in Gefahr: Neuanfang in der Wirtschaftspolitik gefordert
Gemäß einem Bericht von www.abendblatt.de Philipp Murmann, Präsident des UV Nord, fordert bei einem Neujahrsempfang des Unternehmensverbands Nord im Hotel Atlantic einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik und sieht den deutschen Mittelstand in Gefahr. Der Mittelstand in Deutschland war in den letzten Jahren von rückläufigen Geschäftszahlen und Einnahmen geprägt, die durch…
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Versicherung
Finanzexperte kritisiert Regierung: Pflichtversicherung für Hauseigentümer gefordert, sonst drohen finanzielle Konsequenzen .
Gemäß einem Bericht von www.tagesschau.de, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert von der Bundesregierung eine Pflichtversicherung für Hauseigentümer zur Abdeckung von Hochwasserschäden. Er warnt vor finanziellen Konsequenzen, falls diese Forderung nicht erfüllt wird. Kretschmann kritisiert, dass viele Hausbesitzer bundesweit nicht versichert seien, im Schadensfall aber dennoch entschädigt würden, auch durch Gelder…
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Wirtschaft
IMK prognostiziert schrumpfende deutsche Wirtschaft 2024 – Reform der Schuldenbremse gefordert
Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de, steht die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auch im Jahr 2024 vor einer Herausforderung. Die Konjunkturforscher rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Eine der Hauptursachen sehen die Experten in der Schuldenbremse,…
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Verbraucherschutz
Finanzexperte: Staatliche Interventionen im Ernährungsbereich gefordert
Der Bürgerrat soll Vorschläge zur staatlichen Intervention im Bereich Ernährung erarbeiten. Britta Schautz von der Verbraucherzentrale warnt vor den Gesundheitsproblemen durch ungesundes Essen und fordert, dass nachhaltiges und gesundes Essen einfach und kostengünstig sein muss. Wie www.inforadio.de berichtet, ist die Forderung nach einfachem und kostengünstigem Zugang zu gesunder Ernährung in…
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Wirtschaftspolitik
Finanzierung der Wasserstoff-Projekte: Klarheit für Wirtschaftsminister gefordert
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, erwartet Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeitnah Klarheit für die Finanzierung der Wasserstoff-Projekte im Nordosten. Insbesondere die IPCEI-Förderung der Wasserstoffwirtschaft sei für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Die Länder haben dem Bundesminister ihre Schwerpunkte aufgezeigt und plädieren für eine grundsätzliche Wirtschaftsstabilisierung statt eines…
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Verbraucherschutz
Finanzexperte warnt vor drohendem Ende der Energiepreisbremsen – Bundesregierung gefordert
Gemäß einem Bericht von www.hasepost.de, warnt Ramona Pop, die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), vor einem drohenden Ende der Energiepreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Preisbremsen wie versprochen auch diesen Winter fortzuführen und betont die Bedeutung der Preisbremsen als Entlastung für die Bürger, die bereits…
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Wirtschaftspolitik
Finanzielle Unterstützung von EU für Berlin über 2027 hinaus gefordert
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner finanzielle Unterstützung der EU für die Hauptstadt über die bis 2027 laufende Förderperiode hinaus. Er betont die Notwendigkeit, die positiven Effekte der EU-Erfolgsprogramme wie EFRE und ESF+ in allen Regionen zu verlängern und die Transformation voranzutreiben, um ein vereintes…
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Verbraucherschutz
Mehr juristische Schlagkraft für Bafin gefordert: Verbraucherzentrale kritisiert Lücken in den Befugnissen bei Verbraucherschutz.
Ein neues Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zeigt, dass die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) klarer definiert werden sollten, um Verbraucher besser schützen zu können. Das Gutachten, erstellt von Professor Peter Rott, fordert unter anderem, dass die Bafin Anbieter zur Rückzahlung von unrechtmäßigen Gebühren verpflichten können sollte,…