Hilfspaket
-
Wirtschaftspolitik
Finanzexperte analysiert: Brandenburg sichert Hilfspaket nach Haushaltsurteil ab
Gemäß einem Bericht von www.stern.de, Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe wird auch in Brandenburg viel gerechnet. Die Regierung will ihr Hilfspaket nicht gefährden und zieht Konsequenzen. Wo möglicherweise auch abgespeckt werden muss, bleibt noch vage. Die Entscheidung der Regierung in Brandenburg, ihr Hilfspaket nicht zu gefährden und Konsequenzen aus dem…
-
Wirtschaftspolitik
Brandenburgs Reaktion auf das Karlsruher Haushaltsurteil: Wie das Finanzministerium das Hilfspaket sichern will
Gemäß einem Bericht von www.welt.de steht Brandenburg nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vor der Herausforderung, sein bis zu zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket abzusichern. Hierfür soll eine ausgewöhnliche Notlage als Folge des Ukraine-Krieges festgestellt werden, um das Hilfspaket nicht für verfassungswidrig erklärt zu werden. Außerdem plant Finanzministerin Katrin Lange einen…
-
Wirtschaftspolitik
Finanzexperte analysiert: Verfassungsgericht Brandenburg prüft AfD-Klage zum Hilfspaket – mögliche Auswirkungen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe
Gemäß einem Bericht von www.merkur.de, prüft das Verfassungsgericht Brandenburg mögliche Auswirkungen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe auf das milliardenschwere Brandenburg-Paket. Das Gericht äußert sich dazu, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 dabei berücksichtigt wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds im…
-
Wirtschaftspolitik
Brandenburger Verfassungsgericht prüft AfD-Klage zum Hilfspaket: Finanzexperte analysiert mögliche Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils
Gemäß einem Bericht von www.merkur.de, prüft das Verfassungsgericht in Brandenburg eine Klage der AfD zum milliardenschweren Brandenburg-Paket. Die Richter berücksichtigen dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, das die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt hat. Dieses Brandenburg-Paket, das bis zu zwei Milliarden…