Justizminister

Neuregelung der Kfz-Haftpflichtversicherung für Kleinfahrzeuge: Exklusive Forderungen von Justizminister Buschmann (FDP) stoßen auf Widerstand.

Gemäß einem Bericht von www.br.de, plant Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Kleinstfahrzeuge wie Sitzrasenmäher oder Gabelstapler künftig versicherungspflichtig zu machen, um eine EU-Vorgabe umzusetzen, die generell bei Kraftfahrzeugen eine Haftpflichtversicherung vorsieht. Die Neuregelung der Kfz-Haftpflichtversicherung ist jedoch umstritten und im Bundesrat vorerst gescheitert. Die Versicherungswirtschaft, vertreten durch den Gesamtverband der Deutschen…