Karlsruher
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Wirtschaftspolitik
Brandenburgs Reaktion auf das Karlsruher Haushaltsurteil: Wie das Finanzministerium das Hilfspaket sichern will
Gemäß einem Bericht von www.welt.de steht Brandenburg nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vor der Herausforderung, sein bis zu zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket abzusichern. Hierfür soll eine ausgewöhnliche Notlage als Folge des Ukraine-Krieges festgestellt werden, um das Hilfspaket nicht für verfassungswidrig erklärt zu werden. Außerdem plant Finanzministerin Katrin Lange einen…
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Wirtschaftspolitik
Brandenburger Verfassungsgericht prüft AfD-Klage zum Hilfspaket: Finanzexperte analysiert mögliche Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils
Gemäß einem Bericht von www.merkur.de, prüft das Verfassungsgericht in Brandenburg eine Klage der AfD zum milliardenschweren Brandenburg-Paket. Die Richter berücksichtigen dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, das die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt hat. Dieses Brandenburg-Paket, das bis zu zwei Milliarden…
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Wirtschaftspolitik
Prüfung beim Verfassungsgericht: Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils auf Brandenburg-Paket
Gemäß einem Bericht von www.welt.de, prüft das Brandenburger Verfassungsgericht eine AfD-Klage zum Hilfspaket des Landes und äußert sich dazu, ob das Haushaltsurteil aus Karlsruhe dabei berücksichtigt wird. Das Gericht entscheidet erst im kommenden Jahr abschließend über die Klage. Laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) werden mögliche Auswirkungen des Urteils aus Karlsruhe…
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Wirtschaftspolitik
Finanzexperten warnen vor Kürzung von Fördergeldern nach Karlsruher Urteil – Chancen für Zukunft nicht gefährden
Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil davor, bereits in Aussicht gestellte Fördermittel für Unternehmen zusammenzukürzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt hat. Die Situation könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzbranche…