Lindner
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Wirtschaftspolitik
Finanzminister Lindner betont: Nicht alle Probleme mit Geld lösbar – Bundesregierung stockt steuerliche Entlastung auf 7 Milliarden Euro auf
Gemäß einem Bericht von www.tagesschau.de, Die Bundesregierung plant steuerliche Maßnahmen, um die Wirtschaft stärker zu entlasten und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck haben gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser Plan umfasst steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, den Bürokratieabbau, Investitionen in den Klimaschutz,…
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Verbraucherschutz
Klimageld: SPD drängt auf Konkretisierung von Lindner
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert Klarheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner bezüglich der Einführung eines Klimageldes. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimageld einzuführen, um den Anstieg des CO₂-Preises auszugleichen. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Forderungen nach Fortschritten in dieser Frage, da das Klimageld…
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Wirtschaft
Finanzexperte kritisiert Schuldenbremse: Lindner plant Teilreform für Anpassung an Konjunktur und zweifelt an jüngsten Beschlüssen.
Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Dies soll durch eine Überarbeitung der Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente geschehen, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lassen würde. Laut Lindner sei die Reform nicht dazu gedacht,…
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Wirtschaft
Finanzminister Lindner auf Reform-Mission: EU-Länder im Ringen um Schuldenregeln
Gemäß einem Bericht von web.de, wird weiterhin um eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln in der EU gerungen. Trotz stundenlanger nächtlicher Verhandlungen konnte bisher keine abschließende Einigung erzielt werden. Die Hauptstreitpunkte betreffen die individuellen Wege für jedes Land beim Schuldenabbau, wobei Deutschland und Frankreich unterschiedliche Positionen eingenommen haben. Es wird jedoch…
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Wirtschaft
Steuererhöhungen ausgeschlossen: Finanzminister Christian Lindner zur Haushaltskrise
Gemäß einem Bericht von web.de, lehnt FDP-Chef Christian Lindner Steuererhöhungen als Lösung für die aktuelle Haushaltskrise ab und droht sogar mit einem Bruch der Koalition. Er sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Lindner betonte, dass er keine Steuererhöhungen akzeptieren werde und sieht…
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Wirtschaft
Warum die Schuldenbremse auch für Finanzexperten wichtig ist – Gastbeitrag von Buschmann und Lindner
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, plädieren die Bundesminister Marco Buschmann und Christian Lindner in einem F.A.Z.-Artikel für den Fortbestand und die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Sie argumentieren damit, dass es notwendig sei, die nachfolgenden Generationen nicht mit zu hohen Staatsschulden zu belasten, die über den im europäischen Stabilitäts- und…
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Wirtschaft
Finanzexperte kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 – Kubicki und Frei sind besorgt, aber Lindner plant Nachtragshaushalt
Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de, Die geplante Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 sorgt innerhalb der Parteien für Streit. Finanzminister Lindner sieht den Schritt als notwendig an, während FDP-Vize Kubicki von Vertrauensproblemen spricht und Einsparungen bei Staatsausgaben fordert. Auch die Union kritisiert die Aussetzung und warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.…
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Wirtschaftspolitik
Energiepreisbremsen auslaufen lassen? Finanzexperte kommentiert die kontroverse Entscheidung von Lindner und die Bedeutung für Verbraucher.
Gemäß einem Bericht von www.rnd.de, Die Finanzminister Lindner will als Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende auslaufen lassen, was auf Widerstand bei der SPD stößt. Das kündigt einen Streit in der Ampelkoalition an. Die Positionen der beiden Seiten sind nachvollziehbar: Lindner fehlen die Mittel,…
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Verbraucherschutz
Finanzminister Lindner kündigt vorzeitiges Ende der Energiepreisbremsen an – Grüne und SPD widersprechen
Als Finanzminister Lindner das vorzeitige Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende verkündet, hat er offenbar noch nicht das Placet seiner Regierungspartner. So sehen Grünen-Chefin Lang und SPD-Generalsekretär Kühnert das einige Monate frühere Auslaufen keineswegs als beschlossene Sache an. Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner zur Beendigung…
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Wirtschaft
Christian Lindner: Einsparpotenzial im Sozialetat sehen, Sparmaßnahmen für 2023-2025 geplant
Gemäß einem Bericht von www.deutschlandfunk.de, Der Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die Schuldenbremse nur für das Jahr 2023 auszusetzen. Er plant, dem Kabinett einen Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 vorzulegen, um Kredite für bereits ausgezahlte Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abzusichern. Dieser Schritt erfolgt in Absprache mit Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck und…