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Investitionen
Proton zieht Konsequenzen: Schweiz muss in die Offensive gegen Überwachung!
Proton stoppt Investitionen in der Schweiz wegen geplanter Überwachungsreformen und verlagert Infrastruktur nach Deutschland und Norwegen.
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Versicherung
Sozialamt muss 25.445 EUR für unbesicherte Heimkosten zahlen!
Das Sozialamt muss ungedeckte Heimkosten nach SGB XII übernehmen, wenn Antragsteller vermögenslos sind. Aktuelle Urteile beleuchten wichtige Aspekte.
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Versicherung
Karlsruhe entscheidet: Deutschland muss US-Drohnenangriffe nicht stoppen!
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Deutschland nicht gegen US-Drohnenangriffe über Ramstein im Jemen vorgehen muss.
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Versicherung
Landgericht Köln: Gothaer muss fünfstelliges Krankentagegeld zahlen!
Das LG Köln verurteilt die Gothaer zur Zahlung von Krankentagegeld; Streit um Berufsunfähigkeit bleibt ungelöst.
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Wirtschaftspolitik
Wirtschaft unter Druck: Regierung muss dringend Lösungen finden!
Wirtschaftspolitik am 4.07.2025: Kritik an Entlastungen, Stromsteuer und sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.
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Versicherung
Bürokratie-Streit: 98-Jährige muss Lebensbeweis für Blindengeld erbringen!
Ein 98-jähriger Fall zeigt die bürokratischen Herausforderungen bei Blindengeldanträgen in Hessen und die Anforderungen an Lebensbescheinigungen.
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Versicherung
Warken fordert: Bund muss Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen!
Bundesgesundheitsministerin Warken fordert 2025 die vollständige Übernahme der Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.
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Wirtschaft
EuGH bestätigt: Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen!
EuGH unterstützt Milliardenstrafe gegen Google wegen Marktmissbrauch; Strafen fließen in den EU-Haushalt zur Wettbewerbsförderung.
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Versicherung
Streit um Blindengeld: 98-Jährige muss Lebensbeweis erbringen!
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen fordert für Blindengeld Nachweise über Lebensbelege, um Betrugsversuchen vorzubeugen.
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Wirtschaftspolitik
Zeitdruck für Olaf Lies: Bund muss Steuerausfälle bis nächste Woche klären!
Niedersachsen unter Druck: Ministerpräsident Lies fordert schnell Lösung für Investitionsprogramm und Steuerentlastungen zur Ankurbelung der Wirtschaft.