Reform
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Wirtschaft
Finanzexperte: Reform der Schuldenbremse für dringend notwendige Investitionen
Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland hält weiter an, nachdem die Ampel-Koalition sich auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt hat. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beharrt auf einer Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Er betont,…
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Wirtschaftspolitik
Europäische Kommission strebt Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung an: Analyse des Europäischen Rechnungshofs legt Risiken offen.
Gemäß einem Bericht von www.presseportal.de, zeigt eine Analyse des European Court of Auditors, dass die Reformvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU auf die meisten Bedenken in Bezug auf den derzeitigen rechtlichen Rahmen eingehen. Trotzdem bestehen weiterhin Risiken und Herausforderungen. Die größte Herausforderung wird darin bestehen, für haushaltspolitische Anpassungen zu sorgen,…
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Versicherung
Neues EU-Regelwerk für Versicherungen beschlossen: Experten loben Reform als Chance für den Finanzmarkt
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, sind die überarbeiteten EU-Regeln für Versicherungen praktisch beschlossen. Die Reform zielt darauf ab, die Kapitalanforderungen zu lockern, eine Differenzierung zwischen kleinen und großen Versicherungen vorzunehmen und Anbieter zu bevorzugen, die in „grüne“ Anlagen investieren. Die Auswirkungen dieser Reform auf den Markt könnten bedeutsam sein. Durch…
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Wirtschaftspolitik
Reform des Postgesetzes: Konkurrenten befürchten Existenzkampf
Gemäß einem Bericht von www.stern.de, soll die Deutsche Post im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. Dieser Gesetzesvorschlag sorgt für Ärger bei kleineren Wettbewerbern, die in der Post eine Bedrohung für ihre Existenz sehen. Die Änderung des Postgesetzes zieht zunächst eine mögliche Steuersubvention von über 300 Millionen Euro pro Jahr…
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Wirtschaft
Experte warnt vor EU-Kommissionsvorschlag zur Reform des EU-Stabilitätspakts
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, befindet sich die EU inmitten eines Streits über ein neues Regelwerk für die EU-Budgetaufsicht. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des EU-Stabilitätspakts stößt auf Widerstand von Ökonomen und Finanzexperten. Sie kritisieren, dass die vorgeschlagenen Reformen den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine höhere Staatsverschuldung erlauben würden, statt…
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Immobilien
Wie die Großvermieter Vonovia und Saga die Reform des deutschen Mietrechts fordern
Gemäß einem Bericht von www.welt.de, fordern die beiden Großvermieter Vonovia und Saga grundlegende Änderungen des deutschen Mietrechts. Sie wollen unter anderem die Möglichkeit haben, Auskünfte über Einkommen und Zahl der Bewohner zu verlangen und im Zweifel die Miete anzupassen. Die Vermieter beklagen, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen negative Auswirkungen auf…
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Wirtschaft
Analyse der Haushaltskrise 2023: Finanzexperten plädieren für Reform der Schuldenbremse und Vermögensteuer zur Bewältigung der aktuellen Misere
Gemäß einem Bericht von www.deutschlandfunk.de, warnen verschiedene Verbände vor den möglichen Folgen von drastischen Sozialkürzungen. Sie plädieren für Reformen bei der Schuldenbremse, um Investitionen über Kredite zu finanzieren und die Haushaltsdisziplin nicht über Zukunftsinvestitionen wie Kindergrundsicherung oder die Wärmewende zu stellen. Die anhaltende Haushaltsmisere und die Absage der abschließenden Sitzung…
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Wirtschaft
Reform der Schuldenbremse: Debatte erreicht die Union, Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Konrad Schuller, nimmt Stellung.
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, haben ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU ihre Unterstützung zur Reform der Schuldenbremse bekundet, nachdem das Bundesverfassungsgericht Milliardenlocher in den Haushalten verursacht hat. Sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sind offen für Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse. Sie…
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Wirtschaftspolitik
Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU: Analyse zeigt Risiken und Herausforderungen
Gemäß einem Bericht von www.presseportal.de, hat die Europäische Union Vorschläge zur Reform ihrer wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt, um die Mängel des bestehenden Rahmens anzugehen. Während die Reformvorschläge auf die meisten Bedenken eingehen, bleiben Risiken bestehen, insbesondere hinsichtlich haushaltspolitischer Anpassungen zur Förderung der Schuldentragfähigkeit. Die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU zielt…
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Verbraucherschutz
Verbraucherzentralen fordern Reform der BaFin im kollektiven Verbraucherschutz
Gemäß einem Bericht von www.boersen-zeitung.de fordern die Verbraucherzentralen eine Stärkung der Finanzaufsicht BaFin im Bereich des kollektiven Verbraucherschutzes. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) hat konkrete Vorschläge für eine Reform vorgelegt und möchte politischen Druck aufbauen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht ebenfalls eine Stärkung des Verbraucherbeirates und eine Identifikation von Regulierungslücken im…